St. Pölten – Der niederösterreichische SPÖ-Chef und Landesrat Franz Schnabl fühlt sich durch den Kommunikationsstil der ÖVP an den Nationalsozialismus erinnert – während sich die Landeshauptfraupartei im Bundesland mit Empörung zunächst zurückhielt, rückte am Freitag der Bundeskanzler via krone.at aus und bekundete, er sei "fassungslos".

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag kritisierte er politische Mitbewerber, die beim Einbringen von Argumenten entgegneten, "der macht das Land schlecht, der patzt an". Das sei "ein Verständnis einer Gesprächskultur, die meiner Meinung nach grenzwertig ist".

Und: "Wir haben in dieser Republik in der Zwischenkriegszeit, im Ständestaat und danach im Nationalsozialismus erfahren müssen, wie es ist, wenn man andere Meinungen nicht respektiert." Das seien "die Lehren dieser vergangenen, schrecklichen Zeit, und das war die Basis für diese Republik".

Bernhard Ebner, Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, erklärte dazu nur, Schnabl versuche "Streit zu provozieren": "Alle sollen sich einbringen, damit wir miteinander mehr für Niederösterreich erreichen. Was wir aber ablehnen, sind Beschimpfungen, falsche Zahlen und unrichtige Fakten. Das werden wir auch in Zukunft richtigstellen. Denn nur in einer sachlich korrekten Diskussion und ohne Polemik können wir gemeinsam mehr für Niederösterreich weiterbringen", hieß es in einer Stellungnahme.

Kurz "fassungslos"

ÖVP und SPÖ haben innerhalb der niederösterreichischen Landesregierung ein Arbeitsübereinkommen geschlossen.

Am Freitag erklärte dann Bundeskanzler Sebastian Kurz auf krone.at, Schnabls Aussagen machten ihn "fassungslos". Er wies den Vergleich zurück und forderte den Landesrat auf, "zur Sachlichkeit zurückzukehren".

SPÖ: Aufregung zeigt "Selbstbild dieser Partei"

Der rote Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar erklärt in einer Aussendung am Freitagnachmittag, Schnabl habe keine Partei angesprochen, sondern den Stil des politischen Diskurses im Allgemeinen: "Wenn die ÖVP diese Aussagen nun auf sich bezieht, dann zeigt das sehr deutlich das Selbstbild dieser Partei."

Schnabl habe nichts anderes gemacht, "als gewarnt vor einer Verrohung der Sprache und davor, welche Folgen es haben kann, wenn Demokratie nicht in ihrer vollen Vielfalt gelebt wird, sondern manche einen Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben". Den Stil "des Anpatzens und Drüberfahrens, der Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen, den die ÖVP praktiziert", lehne man ab. (red, APA, 7.9.2018)