Wien – Die offenbar bevorstehende Abschaffung der Lehre für Asylwerber hat am Montag die gesammelte Opposition auf den Plan gerufen. Initiiert vom grünen Landesrat Rudolf Anschober trafen Vertreter von SPÖ, Neos und Liste Pilz in Wien zusammen, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufzurufen, es sich noch einmal anders zu überlegen und von einer "herz- und hirnlosen Politik" abzusehen.

Die entsprechenden Pläne der Regierung, den im Jahr 2012 vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vollzogenen Erlass, der Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen ermöglicht, aufzuheben, sind schon länger bekannt. Nach Informationen der Opposition soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aber bereits diese Woche Ernst machen.

Unerträgliche Abschiebungen

"Unerträglich" fände das Anschober, der sich seit Monaten gegen die Abschiebung von Lehrlingen engagiert und auch eine Petition aufgestellt hat, die mittlerweile von rund 61.000 Menschen unterstützt wird, darunter auch etliche ÖVP-Alt- und Lokalpolitiker. Ginge es nach dem Grünen-Politiker, sollte Kanzler Kurz die Angelegenheit nun zur Chefsache machen.

So sieht das auch die SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner, die dem Regierungschef riet, sich noch einmal die Fakten anzusehen. Denn die Abschaffung der Lehre sei nicht nur "herz- und hirnlose Politik", sondern auch gesundheitspolitisch verantwortungslos. Längst sei bekannt, dass bei Flüchtlingen Integration am Arbeitsmarkt mit einem geregelten Tagesablauf besser gegen posttraumatische Belastungsstörungen helfe als psychotherapeutische Maßnahmen.

Menschlichkeit gefragt

Gastronom und Neos-Mandatar Sepp Schellhorn, der in seinen Betrieben selbst etliche Flüchtlinge ausgebildet hat, beklagte, dass bei dieser Regierung jede Menschlichkeit verlorengegangen sei. Er kenne vier Flüchtlinge, die im Einvernehmen mit dem Lehrherren ihre Lehre abgebrochen hätten und in den Untergrund gegangen seien, weil ihnen die Abschiebung und damit auch die Abholung vom Arbeitsplatz drohe. Schellhorn forderte vehement eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte ein, die den Zuzug von Nicht-EU-Ausländern regelt.

Da ist Liste-Pilz-Mandatarin Alma Zadić ganz bei ihm, und man ist insgesamt seitens der Opposition der Meinung, dass es das deutsche Modell mit einer dreijährigen Lehre, an die sich zwei Jahre am Arbeitsmarkt anschließen, ehe eine Abschiebung infrage kommt, auch in Österreich geben müsste. Dass die Abschaffung der Lehre für Flüchtlinge rechtlich hält, bezweifelt Zadić, denn Österreich sei EU-rechtlich verpflichtet, ab einer gewissen Verfahrensdauer den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Unterstützung von Tostmann

Als eine Vertreterin jener Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, war Trachten-Unternehmerin Gexi Tostmann bei der Pressekonferenz zu Gast. In der Sache war sie ganz bei der Opposition, stilistisch hätte sie sich in der Form des Protests auch anderes vorstellen können: "Ich komme aus der 68er-Generation, wir hätten andere Sachen gemacht, als hier zu sitzen und zu sagen, was besser wäre." (APA, 10.9.2018)