Wien – Österreich ist säumig. Nach einer Rüge des Europarats wegen zu laxer Compliance-Regeln für Abgeordnete hätte das Parlament bis April zu den Empfehlungen Stellung beziehen sollen, suchte aber beim Europarat um Fristverlängerung an. Diesem Ansuchen wurde nicht stattgegeben. Für Dezember wird nun der Endbericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erwartet. Dieser dürfte erneut sehr kritisch ausfallen, denn strengere Regeln gibt es immer noch nicht.

Im Februar 2017 tadelte der Europarat Österreich und schloss seinen Bericht mit Empfehlungen für mehr Transparenz im Parlament. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, tagte aber erst zweimal. Dass die Empfehlungen umgesetzt werden, bezweifelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. Der Abgeordnete ist selbst Mitglied der Arbeitsgruppe. Er beklagt im STANDARD-Gespräch ein "Machtspiel" der Großparteien.

"Zeit geschunden"

Es werde "Zeit geschunden", indem stundenlang über Verhaltensregeln für Abgeordnete diskutiert werde, die auch empfohlen werden, aber weniger dringlich seien als der Kampf gegen Korruption. "Es kann nicht sein, dass diese Anträge auf die lange Bank geschoben werden", sagt Zinggl.

Dass es hier Nachholbedarf gebe, habe erst kürzlich der Fall Kira Grünberg gezeigt. Die ÖVP-Abgeordnete tritt als Markenbotschafterin für die Versicherung Helvetia auf, das sei mit ihrer Funktion nicht vereinbar.

Genau auf diese Unvereinbarkeiten zielen die Empfehlungen des Europarats ab. "Es geht um ein Aufzeigen von Interessenkonflikten", sagt Zinggl. Versteckte Lobbyingtätigkeiten dürften nicht mehr vorkommen.

Sanktionen gefordert

Auch bisher müssen Abgeordnete ihre Einkünfte melden, allerdings mit Einschränkungen. Der Europarat geht weiter und fordert eine Offenlegung von Schulden und Vermögen, sogar unter Einbeziehung von Ehepartnern und Kindern. Zinggl will sich hier für eine Ad-hoc-Offenlegung einsetzen. Besteht die Gefahr eines Interessenkonfliktes im Zusammenhang mit einem Verhandlungsgegenstand, soll ein Abgeordneter seine Vermögensverhältnisse dem Parlament darlegen.

Stillstand sieht der Liste-Pilz-Abgeordnete auch bei Bestechungsrichtlinien für Abgeordnete. Hier sollten dieselben Regeln gelten wie für Beamte.

Außerdem pocht Zinggl auf Sanktionen für säumige Kollegen. Dass es so weit kommt, bezweifelt er. "Österreich droht Letzter bei der Korruptionsbekämpfung zu werden." (Marie-Theres Egyed, 18.9.2018)