Wien – Die Liste Pilz hat am Samstag den Rücktritt von AUVA-Obmann Anton Ofner gefordert. Dieser habe sehr wohl von jener AUVA-internen E-Mail gewusst, in der die AUVA-Leitung ihre Führungskräfte dazu aufforderte herauszufinden, wer regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Ofner wies das zurück. Von der AUVA hieß es, die besagte E-Mail sei als "gegenstandslos" zu betrachten.

Peter Pilz verwies darauf, dass die E-Mail auch an Ofner persönlich geschickt worden sei. Das geht auch aus einem Faksimile der Mail hervor, das der APA vorliegt, Ofner war demnach ebenfalls CC-Empfänger des Schreibens.

Die am Freitag von der GPA veröffentlichte E-Mail war vom ersten Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA, Gustav Kaippel, versendet worden. Darin bat er – "im Auftrag des Obmannes KommR DDr. Ofner" – darum herauszufinden, ob eine Unterschriftenliste im jeweiligen UKH bzw. Rehabzentrum aufgelegt wurde, deren Text der Regierung vorwirft, die Gesundheit von fünf Millionen Österreichern aufs Spiel zu setzen.

Auf Distanz zum Inhalt

In Ofners Büro bestätigte man, dass der Obmann das E-Mail erhalten hat. Gleichzeitig distanzierte sich Ofner wie schon am Tag davor von dessen Inhalt: "Ich wiederhole: Das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb der AUVA war, ist und bleibt unbestritten. Ich distanziere mich daher ausdrücklich von besagter E-Mail-Nachricht. Weder habe ich dazu einen Auftrag erteilt, noch habe ich meine Zustimmung zum Versand einer solchen E-Mail-Nachricht gegeben, die ich lediglich in Kopie erhalten habe", erklärte Ofner in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Mein zentrales Anliegen ist es, jede weitere Verunsicherung bei den Mitarbeitern und Patienten, gerade nach den turbulenten letzten Monaten, zu vermeiden. Daher müssen derartig missverständliche Anweisungen innerhalb der AUVA künftig unterbleiben", so Ofner. Die E-Mail sei als gegenstandslos zu betrachten, ließ AUVA-Generaldirektor Helmut Köberl via Sprecherin verlauten.

Gewerkschaft fordert "volle Aufklärung

Die Gewerkschaft hat am Samstag Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den "Bespitzelungsauftrag" in der AUVA gefordert. "Als Vorsitzender der AUVA-Kontrollversammlung verlange ich volle Aufklärung und werde darauf drängen, dass dieses Schreiben vonseiten der AUVA-Führung Gegenstand einer Untersuchung wird", sagte der Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Dürtscher, am Samstag.

"Wenn AUVA-Obmann Ofner die Kenntnis des Schreibens an AUVA-Führungskräfte bestreitet, dann hat er entweder die Unwahrheit gesagt oder er war schlichtweg nicht informiert, dass ein Schreiben von solcher Tragweite in seinem Namen verschickt wurde", so Dürtscher. Beides sei "nicht tragbar und muss Konsequenzen haben".

Denn bei der besagten E-Mail handle es sich nicht "um irgendeine Information, sondern um den offiziellen Auftrag, MitarbeiterInnen zu kontrollieren und mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu drohen", so der Gewerkschafter. Absurd sei dieser Auftrag insbesondere auch deshalb, "weil sich die Unterschriftenaktion für den Erhalt der AUVA und deren hervorragende Leistungen für das Gesundheitssystem einsetzte.

Wenn jemand das Ansehen des Versicherungsträgers schädigte, dann waren es in den letzten Monaten politische Zurufe, Ultimaten und Einsparungsaufforderungen der Regierungsparteien", so Dürtscher. (APA, 29.9.2019)