Ende September hat der Ministerrat neue Bestimmungen für die Telekommunikationsnovelle beschlossen, die einer "neuen" Vorratsdatenspeicherung gleichkommen und womöglich gegen EU-Grundrechte verstoßen. Diese wurden auf Ansuchen des Innenministeriums eingebracht.

Sie sehen vor, dass von Nutzern verwendete IP-Adressen als "Stammdaten" über längere Zeit hinweg gespeichert werden müssen. Strafverfolgungsbehörden sollen diese einsehen können, sofern der Verdacht auf eine Straftat besteht. Nach einer Anfrage des STANDARD erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums, dass die Regelung wieder gekippt werden soll.

Keine korrigierte Vorlage vorgelegt

Die SPÖ kritisiert nun, dass das neue Telekommunikationsgesetz in der aktuellen Regierungsvorlage weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet. In den bisher vergangenen drei Wochen sei dem Parlament immer noch keine korrigierte Vorlage zugeleitet worden, obwohl der zuständige Ausschuss am kommenden Mittwoch stattfindet.

"Der FPÖ-Verkehrsminister im Verbund mit dem FPÖ-Innenminister wurden dabei ertappt, dass sie durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Die versprochenen Korrekturen gibt es nicht. Es wurde kein Abänderungsantrag eingebracht, es gab keine Gespräche über eine Sanierung mit der Opposition", sagt SPÖ-Technologiesprecher Philip Kucher.

"Parlamentarische Verfahren abkürzen"

Kucher kritisiert zudem, dass ÖVP und FPÖ "immer öfter normale parlamentarische Verfahren abkürzen oder gleich ganz negieren". Im Falle der Pläne zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung wurden die neuen Bestimmungen erst nach Ende der Begutachtungsfrist in den Gesetzestext aufgenommen. (Muzayen Al-Youssef, 12.10.2018)