Innsbruck – Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Montag den Voranschlag für das Budget für das Jahr 2019 mit einem Nulldefizit präsentiert. Das achte Jahr in Folge soll es damit keine Neuverschuldung geben, sagten Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Der Schuldenstand soll in etwa gleich bleiben.
Plus bei Sozialem und Wohnen
Aufwendungen in der Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro sollen Erträge in der selben Höhe gegenüberstehen. Die Schwerpunkte liegen im kommenden Jahr auf den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. So werde das Budget für den Bereich Gesundheit und Pflege im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Millionen Euro steigen und 2019 bei etwa 854 Millionen Euro liegen. Dies sei vor allem aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses und des Ärztepakets notwendig, meinte Platter. Doch auch im Bereich Soziales soll es laut dem LH ein "deutliches Plus" geben und auch im Bereich Wohnen sollen 30 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Die Budgets liegen damit bei rund 694 Millionen Euro für Soziales und 328 Millionen Euro für Wohnen.
Der Schuldenstand soll mit 266,3 Millionen Euro in etwa gleich bleiben. Mit Dahrlehnsaufnahmen in der Höhe von 59 Millionen Euro und Tilgungen in der Höhe von 59,3 Millionen Euro entstehe keine Nettoneuverschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll von 371 Euro im Jahr 2018 auf 361,7 Euro sinken. Damit weise Tirol die stabilsten Finanzen im Bundesländervergleich auf, erklärte Platter.
Sparen beim Personal
Die Haftungen des Landes betrugen zum 31. Dezember 2018 rund 276 Millionen Euro, darin enthalten sind 182 Millionen Euro für die Hypo Tirol. Die Haftungen für die Hypo sollen weiter aubgebaut werden und bis zum Jahr 2040 auf Null sein. Gespart werden soll im kommenden Jahr etwa bei der Verwaltung und beim Personal.
Auch Felipe zeigte sich über den Voranschlag erfreut, dessen Grundgerüst Nachhaltigkeit sei, wie sie betonte. Sie begrüßte vor allem die Budgetsteigerungen für den Sozialbereich und die Kinder- und Jugendhilfe. Zudem könne mit den 131,6 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr planmäßig die Tarifreform II im kommenden Jahr umgesetzt werden, so Felipe.
Erstmals wurde der Landeshaushalt aufgrund eines neuen österreichweiten Systems in einen Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gegliedert. Aus diesem Grund sei nach zwei Doppelbudgets in den vergangenen Jahren heuer wieder ein Einjahresbudget ausgearbeitet worden. "Falls Korrekturen notwendig werden", fügte Platter hinzu. Das Budget soll im Dezember-Landtag beschlossen werden. (APA, 5.11.2018)