Wien – In den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen rufen die Gewerkschaften die 130.000 Mitarbeiter der Metallindustrie zu Warnstreiks auf. In den Betrieben gibt es deshalb ab Montagmittag österreichweit Arbeitsniederlegungen. Firmen wie Andritz, Magna, Miba, Bosch oder Teile der Voestalpine könnten betroffen sein.

Vergangene Woche waren die KV-Verhandlungen nach fünf Runden unterbrochen worden. Die Gewerkschaften fordern, dass die Gehälter und Löhne heuer um fünf Prozent angehoben werden. Die Arbeitgeber bieten 2,7 Prozent an. Wann die Verhandlungen wiederaufgenommen werden, ist offen.

Weitere Streiks angedroht

Arbeitnehmerverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE/FSG) drohte mit noch ernsteren Maßnahmen, sollte es davor nicht ein "substanzielles Angebot" von der Arbeitgeberseite geben. Gibt es keine Verhandlungsrunde mit einem solchen Angebot "wird es am 19. November richtig ernst", so Wimmer im Gespräch mit der APA.

Dann werde nicht zwei, drei Stunden gestreikt wie dieser Tage, so Wimmer, der davon sprach, dass womöglich "eine wichtige Aktion gestartet wird", ohne sich zu sehr in die Karten schauen zu lassen. APA-Informationen zufolge wird eine ganze Schicht von acht Stunden ausfallen, gibt es bis zum 19. November keine substanziellen Verhandlungsfortschritte.

Man sei aber sehr wohl gesprächsbereit, sagte Wimmer. "Wir werden in Verhandlungen treten, wenn die Arbeitgeber bereit sind, ein substanzielles Angebot zu machen. Wir lassen uns nicht wieder – wie die vergangenen vierzig Verhandlungsstunden – an der Nase herumführen."

Kritik an Streikbereitschaft

Der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, Christian Knill, fordert die Gewerkschaften am Montag auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Knill sieht die Kampfmaßnahmen politisch motiviert. Eine Vermischung der Lohnverhandlungen mit politischen Themen sei "unvernünftig und gefährdet die Zukunft der KV-Partnerschaft."

Die Regierung schließt sich der Kritik an. Die türkis-blaue Koalition appelliert an die Lohnverhandler, im Dialog zu bleiben. Streik sei zwar als letztes Mittel legitim, es gelte aber, aufeinander zuzugehen und "nicht politische Ersatzgefechte am Rücken von Arbeitnehmern und Betrieben zu führen", sagen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.

Die beiden Politiker appellierten an die Sozialpartner nach den Worten Straches, "nicht den Weg des Widerstandes zu gehen, sondern den der Gemeinsamkeit und sich solange an einen Tisch zu setzen, bis es eine für beide Seiten zufriedenstellende Einigung gibt".

Beamten-Verhandlungen gehen in zweite Runde

Im Gegensatz zu den streikenden Metallern haben die Beamten am Montagnachmittag ihre zweite Runde der Gehaltsverhandlungen in positiver Stimmung begonnen. Nicht ganz einig waren sich vor Beginn der Gespräche allerdings Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl, wer den ersten Schritt machen soll.

Ob die Gewerkschaft heute eine konkrete Forderung stellen werde, hänge vom Verlauf der Verhandlungen und dem Vorgehen des Dienstgebers ab, meinte Schnedl. Auf die Frage, ob die Gewerkschaft zuerst ein Angebot der Regierung abwarte, sagte der GÖD-Vorsitzende: "Das könnte eine Möglichkeit sein." Strache meinte hingegen, er wolle sich heute einmal die Vorschläge der Gewerkschaft anhören. Es sei üblich, dass zuerst die Gewerkschaft ihre Vorstellungen auf den Tisch lege. "Die Gewerkschaft ist am Zug."

Schnedl verwies allerdings auch darauf, dass er nicht nur die reinen Wirtschaftsdaten, sondern auch die besonderen Belastungen für die Beamten, wie etwa die EU-Ratspräsidentschaft, berücksichtigt sehen wolle. In der ersten Runde hatten beide Seiten eine Inflation von 2,02 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent als Basis der Verhandlungen außer Streit gestellt. (APA, red, 12.11.2018)