Wien – Vor dem für nächste Woche angesetzten Beschluss im Nationalrat hat der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, in einem Brief alle Abgeordneten aufgefordert, eine höhere Pensionsanpassung als die von der Regierung vorgesehene zu beschließen. Er warnt in dem Schreiben vor einem Kaufkraftverlust für die 2,4 Millionen Pensionsbezieher.

Die Regierung hat im Ministerrat eine sozial gestaffelte Pensionsanpassung beschlossen. Diese sieht vor, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber – in der Regel Beamtenpensionen – gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro.

"Massiver Kaufkraftverlust"

"Sowohl die budgetäre Situation, insbesondere aufgrund der seit vielen Jahren um hunderte Millionen unter dem Budget liegenden Pensionszuschüsse, als auch die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent lassen einen größeren Spielraum für eine angemessenere, die Kaufkraft zumindest sicher stellende Pensionsanpassung zu", schreibt Kostelka den 183 Abgeordneten. Die von der Regierung vorgesehene Pensionsanpassung werde angesichts der realen Teuerung für die Pensionisten von rund vier Prozent "zu einem massiven Kaufkraftverlust dieser großen Bevölkerungsgruppe führen". Der SPÖ-Pensionistenchef verweist darauf, dass der wöchentliche Einkauf für die Pensionisten um 3,9 und der tägliche Einkauf gar um 4,4 Prozent teurer geworden sei. (APA, 17.11.2018)