Bei dem Treffen der Flüchtlingsreferenten am Freitag in Linz war das humanitäre Bleiberecht eines der besonders heißen Eisen. Auffallend war zunächst, dass vier Bundesländer dem überhaupt fern blieben. Salzburg, Tirol, das Burgenland und die Steiermark schwänzten das Treffen, was etwa auf Vorarlberger Seite für eine deutliche Verstimmung sorgte.

Nicht anwesend war in der Linzer Tabakfabrik auch der eigentlich geladene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Als Vertretung reiste die zuständige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (VP) nach. Und sie erteilte dem Wunsch nach mehr Länderverantwortung beim humanitären Bleiberecht gleich eine klare Absage: "Das Fremden- und Asylrecht ist klar Bundessache." Nachsatz: "Aber wir sehen die Länder als Partner."

Die Bilanz des Treffens von Vorarlberg, Niederösterreich, Wien, Oberösterreich und Kärnten fiel aber auch abseits der Bundesseite durchaus gemischt aus. Oder um es mit den Worten von Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) zu sagen: "We agree to disagree."

Waldhäusl gegen alle

Uneinigkeit herrschte vor allem mit dem niederösterreichschen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP). Während sich die übrigen Ländervertreter "mit großer Mehrheit" etwa dafür aussprachen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden und die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht wird, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht mitreden dürfen und es wieder ein breiteres Angebot an vom Bund kofinanzierten Sprachkursen gibt und dass der Bund seine Pläne für die Grundversorgung offenlegt, kam von niederösterreichischer Seite stets ein Nein.

Waldhäusl begründete seine Ablehnung damit, dass er in der Lehre für Asylwerber die Gefahr von "Zuwanderung durch die Hintertür" sehe. Die Mitsprache beim humanitären Bleiberecht werde seiner Ansicht nach lediglich gefordert, "um Verfahren zu verschleppen". Deutschkurse werde man in Niederösterreich nur dort anbieten, wo Menschen eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben.

Keine Lehre

Der von Anschober ins Leben gerufenen Petition "Ausbildung statt Lehre", die österreichweit breit und vor allem von etlichen Unternehmen unterstützt wird, kann Edtstadler auf der Flüchtlingsreferenten-Konferenz ebenfalls wenig abgewinnen. Der Fokus müsse auf den Asylberechtigten liegen, von denen es mindestens 1200 unter 25 Jahren gebe, die eine Lehrstelle suchen würden. Nur teilweise Gehör fanden die Länder bei Edtstadler auch mit ihrer Forderung, dass Resettlementprogramme umgesetzt werden: Diese seien zwar im Regierungsprogramm enthalten, führt sie aus, "aber wir haben im Moment eine andere Priorisierung". Zuerst müsse der Außengrenzschutz gewährleistet sein.

Kritik von der SPÖ Niederösterreich

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl (beide SPÖ) fordern die ÖVP tags darauf dazu auf, dem "freiheitlichem Treiben in der Integrationspolitik Einhalt zu gebieten". Die Mehrheitspartei müsse dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben", heißt es in einer Aussendung. "Insbesondere bei Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit muss die Integration ab dem ersten Tag möglich sein, um einen optimalen Start zu gewährleisten", so Schnabl.

Udo Landbauer, der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag (FP), kritisiert wiederum die SPÖ: "Ich stehe zu einhundert Prozent hinter dem Kurs unseres Sicherheits-Landesrates. Asylwerber, die in einem laufenden Verfahren sind, wo noch gar nicht feststeht, ob überhaupt ein Bleiberecht besteht, haben auf unserem Arbeitsmarkt nichts verloren und jede Integrationsmaßnahme wäre um eine zu viel", schreibt er in einer Aussendung. (red, APA, 17.11.2018)