Wien – Ab Samstag, 1. Dezember gelten in Wien neue Regeln für die Anwohnerparkplätze, die bisher ausschließlich Bezirksbewohnern zur Verfügung standen. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch Betriebe und soziale Dienste die Flächen nutzen. Die Freude darüber ist bei der Wirtschaftskammer groß, beträchtlich ist aber auch die Kritik, die aus zwei Bezirken kommt.

Bürokratische Hürden

In Zukunft dürfen die Parkplätze von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr umfassender genützt werden. Voraussetzung dafür sind laut Rathaus eine Ausnahmebewilligung der Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) und ein Parkchip für Betriebe – sofern deren Betriebssitz im jeweiligen Bezirk liegt.

Die Ausnahme gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Kfz-Werkstätten sowie deren Kunden. Allerdings müssten solche Unternehmen eine Tages- oder Wochenpauschalkarte hinter der Windschutzscheibe einlegen, um die Entrichtung der Kurzparkzonengebühr zu belegen. Das gilt auch für Betriebe, die nicht im jeweiligen Bezirk ansässig sind, und für soziale Dienste und Kleintransporteure. Einspurige Fahrzeuge können hingegen weiterhin nicht auf Anrainerplätzen abgestellt werden. Ausgewiesen wird die neue Regelung mit Zusatztafeln auf den Verkehrszeichen.

City und Josefstadt wollen Schilder nicht montieren

Zufrieden zeigte sich am Mittwoch nicht nur die Caritas, auch die Wirtschaftskammer lobte die gemeinsam mit der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou erdachte Lösung. Man habe sich auf die Öffnung geeinigt, da die betreffenden Parkzonen während der Tagesstunden nur gering ausgelastet seien, betonte Wiens Kammerpräsident Walter Ruck. Er verwies darauf, dass in jenen beiden Bezirken, die sich gegen die Lösung sperren, künftig alle Autofahrer auf den bisherigen Anwohnerparkplätzen parken dürfen, da diese ihre Gültigkeit verlieren.

Betroffen sind davon die Innere Stadt und die Josefstadt. Sie verweigern die Montage der nötigen Zusatztafeln in den reservierten Bereichen nämlich. Allerdings geht man in den betreffenden Bezirksvorstehungen nicht davon aus, dass deswegen die Anrainerparkplätze nicht mehr gültig sind, sagte ein Sprecher von City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Hier gebe es verschiedene Rechtsmeinungen.

Figl will jedenfalls am Donnerstag Vassilakou persönlich besuchen und ihr die Ergebnisse jener Befragung übergeben, die im Jänner 2018 eine klare Ablehnung der Öffnung im Bezirk gebracht hat. Laut der Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (ÖVP) hat inzwischen auch die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet. (APA, 28.11.2018)