Hass im Netz, das ist ein Thema für Karoline Edtstadler (ÖVP). Die Staatssekretärin im Innenministerium sprach sich am Freitag – überpünktlich zum Einjahresjubiläum im Amt – für bundeseinheitliche Verwaltungsstrafen gegen Hassdelikte im Internet aus. Diese sollen potenzielle Täter von weiteren Delikten abhalten. Die Strafhöhe könnte dabei von Mal zu Mal steigen – von einer zweistelligen Summe bis hin zu einer "knackigen" dreistelligen Strafe. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich Betroffene auch unterhalb einer strafrechtlichen Handlung zur Wehr setzen können", erläuterte Edtstadler ihren Vorstoß.

Opfer sollen besser geschützt werden

Beim Opferschutz sieht Edtstadler Nachholbedarf. Besonders wenn es um sexuelle Gewalt geht. "Opfer müssen wissen, an wen sie sich wenden können, und sie dürfen sich nicht einschüchtern lassen", erklärte die Staatssekretärin. Viele Opfer würden stigmatisiert mit dem Argument, dass sie das Leben des Täters mit einer Anzeige aus den Fugen bringen würden. Zu den Themen Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung soll die Taskforce Strafrecht, der sie vorsteht, bis Anfang 2019 Gesetzesvorschläge präsentieren.

So arbeite man etwa am digitalen Verschleierungsverbot. Zur Erinnerung: Bereits vor rund zwei Wochen präsentierte die Regierung im Ministerrat erste Ideen für ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Grob gefasst soll es damit weiterhin möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten allerdings sollten die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte damals Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Außerdem soll sich die Taskforce laut Edtstadler um eine bessere Vernetzung der Behörden kümmern, der Datenaustausch solle erleichtert werden.

Höhere Gewaltbereitschaft

Auch auf die jüngste Kriminalitätsstatistik ging die Staatssekretärin ein. "Die Gewaltbereitschaft steigt", sagte Edtstadler und erinnerte an die gestiegene Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs. Frauen seien besonders gefährdet. Laut Kriminalstatistik 2017 standen fast zwei Drittel aller 42.079 Anzeigen wegen Tötung, Körperverletzung, sexueller Übergriffe und Raubes in Zusammenhang mit Beziehungstaten. 77 Frauen wurden Opfer von Mord oder Mordversuch, 34 Frauen wurden ermordet.

Edtstadler erneuerte ihr Bekenntnis zu Strafuntergrenzen bei Sexualdelikten. So soll es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen mehr geben.

Horizonterweiterung

Auf der persönlichen Ebene war die Jahresbilanz rasch gezogen. Der EU-Ratsvorsitz habe ihren Horizont erweitert. Und überhaupt: "Das Jahr ist schnell vergangen", fand die Staatssekretärin, "wenn nicht überall Christbäume stünden, würde ich es gar nicht glauben." (Aaron Brüstle, 30.11.2018)