Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kann mit einem Zusatzplus von insgesamt 35 Millionen Euro für Gemeinden aufwarten, die über wenig Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maße von Abwanderung betroffen sind. Denn Anteile des kommunalen Investitionsprogramms, die nicht ausgeschöpft wurden, sollen nun diesen sogenannten Strukturfonds-Gemeinden zugutekommen, teilte das Ressort am Dienstag mit.

Das Finanzministerium stellt jährlich 60 Millionen Euro in einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden zur Verfügung. Dazu kommen jetzt noch 35 Millionen Euro aus nicht ausgeschöpften Anteilen des kommunalen Investitionsprogramms, die anteiligen Beträge werden noch vor Jahresende vom Finanzressort an die Länder überwiesen, die diese dann an die Gemeinden weitergeben.

Die meisten Mittel fließen in die Steiermark

Österreichweit werden sich insgesamt 1.104 Gemeinden die 35 Millionen nach dem Finanzausgleichschlüssel aufteilen. Das Burgenland bekommt laut Finanzressort rund 3,5 Millionen Euro, Kärnten fünf Millionen Euro, Niederösterreich 9,7 Millionen Euro und Oberösterreich 4,4 Millionen Euro. An Salzburg fließen gut 650.000 Euro, an die Steiermark 9,8 Millionen Euro, an Tirol 1,5 Millionen Euro und an Vorarlberg 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen Finanzausgleichschlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds. (APA, 11.12.2018)