Düsteren Perspektiven müsse man entschlossen begegnen, fordert Klimaaktivist Al Gore in Kattowitz. Er ärgert sich über Bremser im Kampf gegen den Klimawandel.

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In der ehemaligen Kohleminenstadt Kattowitz in Polen gehen die internationalen Verhandlungen mit dem Ziel, die Klimakrise einzudämmen, in den Endspurt. Nach schleppenden Gesprächen in der ersten Woche des Verhandlungsmarathons bleiben nur noch wenige Tage für die Ministerinnen und Minister der fast 200 Vertragsstaaten. Die Diskussion dreht sich um Knackpunkte wie die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten, die Notwendigkeit des 1,5-Grad-Ziels, die Vergleichbarkeit von nationalen Klimaplänen und die Rolle von Menschenrechten in diesen.

Die vielleicht heißeste Kartoffel ist aber wie jedes Jahr die finanzielle Unterstützung für arme Länder. Diese ist notwendig, damit alle zur globalen Emissionsminderung beitragen und zugleich ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen können. Gemeinsames Handeln braucht gegenseitiges Vertrauen, und Vertrauen kommt mit dem Einhalten von Versprechen. Länder wie Österreich haben schon vor Jahren zugesagt, ab dem Jahr 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar als internationale Klimafinanzierung zur Unterstützung von Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Aktuelle Zahlen belegen, dass dieses Ziel bei weitem noch nicht erreicht ist. Das kratzt am Vertrauen in die Zusagen von Industriestaaten wie Österreich.

Angeknacktes Vertrauen

Österreich trägt derzeit mit dem EU-Ratsvorsitz eine besondere Verantwortung für den Erfolg der Verhandlungen. So führt Umweltministerin Elisabeth Köstinger gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete die Länder der Europäischen Union durch die Verhandlungen. Die notwendige Vorreiterrolle der EU scheint jedoch unter Österreichs Vorsitz deutlich angeschlagen. So hat Österreich gerade den Negativpreis "Fossil of the Day" von hunderten Nichtregierungsorganisationen bekommen. Der Grund: Einerseits wurden kaum neue Mittel für internationale Klimafinanzierung zugesagt, andererseits wird geplant, Milliarden mit der Förderung von Kohlekraftwerken zu verschwenden. Dabei wären gerade jetzt Zusagen wie die rasche Wiederauffüllung des Green Climate Fund – eines zentralen Instruments der internationalen Klimafinanzierung – wichtig, um die stockenden Verhandlungen voranzubringen.

Angesichts des angeknackten Vertrauens zwischen armen und reichen Ländern ist es absolut unverantwortlich und geradezu gefährlich, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger die Umweltministerin mit leeren Taschen zu den wohl wichtigsten Verhandlungen über die Zukunft unseres Planeten entsandt haben. Mit einer Zusage von 100 Millionen Euro für den Green Climate Fund aus Österreich könnten nicht nur wichtige Maßnahmen wie hitzeresistentes Saatgut oder Hochwasserschutz in den ärmsten Ländern der Welt finanziert werden, sondern auch ein klares Signal an die Welt gesandt werden, dass Vertrauen in Österreich noch etwas zählt.

Bundeskanzler Kurz kann zeigen, ob Österreich noch ein seriöser Brückenbauer ist oder nichts mitbringt außer leere Taschen voller leerer Versprechungen. (Martin Krenn, 12.12.2018)