Die E-Privacy-Verordnung wurde während Österreichs Ratspräsidentschaft nicht vorangebracht.

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Die europäische E-Privacy-Verordnung hätte eigentlich die nächste Verschärfung des Datenschutzes in Europa nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherstellen sollen. Mit den Regeln wollte man die Überwachung im Netz eindämmen. Dabei sind vor allem Werbetreibende im Visier, die etwa das Surfverhalten mit Cookies ausspähen. Das sollte als Pendant zur Regulierung von Telekomunternehmen fungieren.

Abschwächung und Verhinderung

Doch viel getan hat sich während der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht. So wurde die Verordnung im Verlauf der Ratspräsidentschaft kaum vorangebracht, zudem machte man sich dafür stark, dass der Artikel 10 gestrichen wird. Er sah vor, dass Smartphone-Betriebssysteme und Internetbrowser so wenige Daten wie möglich sammeln.

Als Begründung wurde angegeben, dass die am häufigsten genutzten Browser – Stichwort Chrome – von US-Konzernen stammen. Voreinstellungen, die in diesen getätigt werden, würden vor allem kleineren europäischen Firmen schaden.

Treffen mit Lobbyisten

Wie die Plattform netzpolitik.org recherchierte, traf Norbert Hofers (FPÖ) zuständiges Technologieministerium insgesamt 19 Lobbyisten unterschiedlichster Tech-, Telekom- und Medienunternehmen. Dem gegenüber steht nur ein einziges Treffen mit einer Datenschutz-NGO, nämlich European Digital Rights (EDRi).

Kritik von SPÖ und NGOs

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert in dem Zusammenhang gegenüber dem STANDARD: "Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zieht sich die Umsetzung der E-Privacy-Verordnung in die Länge, denn die Verlagshäuser lobbyieren dagegen. Die österreichische Ratspräsidentschaft kommt der Verlagslobby entgegen, welche in Sebastian Kurz und der ÖVP Verbündete gefunden hat." Die derzeitigen Schwachstellen würden zu einer Bildung von Monopolen beitragen.

Im November appellierten über 20 Organisationen, darunter Amnesty International, die Arbeiterkammer und die Grundrechte-NGO Epicenter Works, in einem offenen Brief, die geplante EU-Verordnung zu E-Privacy voranzubringen. (muz, 19.12.2018)