Nimmt sich wegen der Geburt seines Sohnes eine kurze Auszeit als Vizekanzler und spendet sein Gehalt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Die ÖVP-Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß beim Ministerrat im vergangenen April – beide sind für klare Regelungen für Politikerinnen und Politiker, wenn sich Nachwuchs einstellt.
Wien – Ab sofort nimmt sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine einmonatige Auszeit, um für seine Frau und seinen zu Neujahr geborenen Sohn da zu sein: Das weiß oe24.at zu berichten – und dass der Freiheitliche sein Monatsgehalt (19.263 Euro brutto) "dem Verein Schottenhof in Wien-Hütteldorf spenden" will, der "ein Zentrum für tiergestützte Pädagogik sowie integrative Voltigier- und Reitpädagogik" betreibt, wie es auf der Website heißt.
Hintergrund der Aktion: Bis heute gibt es hierzulande keine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker, und auch die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes gelten für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder auch Bürgermeister nicht. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf entsprechende Auszeiten, weil es sich bei einem politischen Mandat um keinerlei Angestellten- beziehungsweise Dienstverhältnis handelt, da damit quasi ja "nur" eine Funktion übernommen wird.
"Dringend geboten"
Zuletzt musste auch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst entscheiden, wie lange sie Babypause macht und dass sie sich bei den Regierungsgeschäften für einige Zeit vertreten lässt. Im konkreten Fall wollte sich die Ministerin an die gängigen arbeitsrechtlichen Mutterschutzregelungen (acht Wochen) halten. Nach der Geburt ihres Sohnes blieb sie über den Sommer zu Hause, mit September ging ihr Lebensgefährte in Karenz.
Zurück aus der Babypause, hielt Köstinger aber im Gespräch mit dem "Kurier" fest, dass sie sich eine Karenzregelung für Politikerinnen und Politiker wünsche, eine Debatte über eine entsprechende Maßnahme sei "dringend geboten".
Auch Bogner-Strauß für klare Regeln
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiederum, die Anfang April ihr drittes Kind erwartet, will nur einen Monat ausfallen, auch bei ihr übernimmt der Mann die Karenz.
In der aktuellen Debatte rund um Straches Auszeit erklärt jedenfalls auch Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf STANDARD-Anfrage: "Ich halte es für sinnvoll, Regelungen für Karenz und Mutterschutz zu erarbeiten. Politik und Elternschaft darf kein Widerspruch sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch in der Politik möglich sein. Klare Regelungen können dabei unterstützen." (Nina Weißensteiner, 3.1.2019)
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