Österreich gehört zu wenigen europäischen Staaten ohne Transparenzgesetz.

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Seit die Idee der Transparenzdatenbank vor zehn Jahren das Licht der Welt erblickt hat, ist nicht nur viel Wasser die Donau hinuntergeflossen, sondern es sind auch viele Milliarden Euro in intransparenten Kanälen versickert. Jetzt, Anfang 2019, ist wieder eine Novelle zur Transparenzdatenbank in Begutachtung. Im Wesentlichen enthält sie ein paar Präzisierungen, wie diese von den diversen öffentlichen Stellen befüllt werden sollte.

In der Praxis wird sich dadurch aber wohl nicht viel ändern. Einige Länder lassen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schon vorsorglich wissen, dass ihnen aus seinem Entwurf "keine unmittelbaren Verpflichtungen erwachsen" können. Es wird also auch in Zukunft stark vom Goodwill der Länder abhängen, wie oder ob sie ihre Ausgaben und Förderungen einspeisen.

Das Grundproblem ist aber ohnehin ein anderes. Interessierte Bürger, die gerne wissen wollen, wie hoch die Förderung aus dem Topf X für die Firma Y ausfällt, werden in der Transparenzdatenbank nicht fündig werden. Diese Informationen bleiben weitgehend der öffentlichen Hand vorbehalten. Der Name suggeriert also etwas, das nicht der Realität entspricht.

Dafür sind mit dem aktuellen Entwurf nun deutlich höhere Strafen für jene vorgesehen, die unerlaubterweise Informationen aus der Datenbank veröffentlichen. Statt bisher 20.000 Euro drohen in solchen Fällen künftig bis zu 50.000 Euro Geldbuße. Das Forum für Informationsfreiheit (FOI) äußert zu Recht die Befürchtung, diese Verschärfung könne Whistleblower abschrecken und sich negativ auf die Arbeit von Journalisten, Bloggern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen auswirken, die mit vertraulichen Informationen hantieren.

Kein Zufall

Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Drohen mit der Strafkeule kein Zufall ist. In der jüngeren Vergangenheit haben sich Politik und Verwaltung immer wieder mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz im eigenen Bereich gewehrt. Die Gegengeschäfte rund um die Eurofighter-Beschaffung waren jahrelang Geheimsache und wurden erst nach erfolgreichen Klagen des FOI offengelegt. Gelernt hat man wenig daraus. Auch die aktuelle Prüfung, ob die Eurofighter nachgerüstet oder neue Jets gekauft werden sollen, ist Verschlusssache.

Die Liste, was alles aus fadenscheinigen Gründen topsecret sein muss, lässt sich beliebig verlängern. Die niederösterreichische Landesregierung hielt allen Ernstes die Details zum Koalitionspakt unter Verschluss und stellte den Vertrag erst nach einem kritischen Bericht des STANDARD online.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger weigert sich hartnäckig offenzulegen, welche konkreten Bedenken ihr Haus am Entwurf des Wirtschaftsministeriums für das umstrittene Standortentwicklungsgesetz hatte. Kritische Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben neigen unter Türkis-Blau generell dazu, plötzlich zu verschwinden.

Von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses hört man dafür nichts mehr. Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich dazu kein Wort, obwohl der aktuelle Regierungschef Sebastian Kurz dessen Beseitigung noch befürwortet hatte, bevor er ins Kanzleramt einzog. Statt an den kleinen Schräubchen einer intransparenten Transparenzdatenbank zu drehen, sollte die Koalition also lieber eine große Transparenzoffensive starten. Aber bis dahin werden wahrscheinlich noch weitere zehn Jahre vergehen. (Günther Oswald, 7.1.2019)