Brüssel/Wien – Zurückhaltend hat sich der rumänische Europaminister George Ciamba am Dienstag über den Streit mit Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gezeigt. Vor Beginn des EU-Rats Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel sagte Ciamba, er warte auf eine Klärung durch die EU-Kommission.

Er habe volles Vertrauen in die EU-Institutionen. Man könne die Angelegenheiten von verschiedenen Gesichtspunkten betrachten. Aber "wir wollen das nicht präjudizieren". Es gehe darum, die Rechte der Bürger zu schützen, aller EU-Bürger. Deswegen sei auch die Kohäsionspolitik einer der Schwerpunkte der rumänischen Ratspräsidentschaft, so Ciamba.

Diskriminierung

Zuvor hatte die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt, in der Causa gegen Österreich vor den EuGH zu ziehen. Außenminister Teodor Melescanu erklärte, man habe es mit einem klaren Fall von Diskriminierung zu tun. Am Vortag betonte eine Kommissionssprecherin, dass die Indexierung laut EU-Recht nicht erlaubt sei. Doch werde man zunächst das Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene Gesetz zu Indexierung prüfen. Es handle sich um eine Diskriminierung, pflichtete die Brüsseler Behörde dem rumänischen Außenminister bei. (APA, 8.1.2019)