Wien – 200.000 Euro bekommt das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) jährlich vom Verteidigungsministerium, berichtete das "Profil" im November des Vorjahrs. Der Pauschalbetrag ist für die Durchführung von Studien vorgesehen.

Doch über das Institut und dessen Aufgaben ist nur sehr wenig bekannt. Es gibt weder eine Telefonnummer, noch findet sich unter der angegebenen Adresse ein Hinweis auf den Sitz des Instituts, allerdings auf die Rechtsanwaltskanzlei des freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank.

Neos fragen Kunasek

Warum das FPÖ-nahe Institut dennoch jährlich 200.000 Euro bekommt, wollte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos mithilfe einer parlamentarischen Anfrage an Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wissen.

Dort bestätigt der blaue Ressortchef die Zahlung, Erklärungen, warum ausgerechnet dieses Institut den Betrag erhält, liefert er kaum. Kunasek verweist auf seinen roten Amtsvorgänger Hans Peter Doskozil, unter dem der Kooperationsvertrag schon geschlossen worden sei. Details über die Vereinbarung und was als Gegenleistung für die Summe vereinbart war, will Kunasek nicht ausführen. Auch dass das Institut über nur einen Mitarbeiter verfügt, ist für den Verteidigungsminister nicht von Relevanz, da es nicht in der Vollziehung seines Ressorts liege.

"Dass das Verteidigungsministerium einem Institut jährlich 200.000 Euro zahlt, ohne dass es irgendeinen nennenswerten Output liefert, ist eine skandalöse Verschwendung von Steuergeld", findet Hoyos.

Studien und Beratungsgespräche

Das ISP habe die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz in Wien im Mai des Vorjahrs mitorganisiert und außerdem Studien, Policy-Papiere und sicherheitspolitische Beratungsgespräche für das Ministerium durchgeführt, führt Kunasek in seiner Beantwortung aus.

Für Hoyos ist das zu wenig: "Die Anfragebeantwortung kann nicht erklären, warum ein Thinktank ohne Telefonnummer, ohne eigene Räumlichkeiten, untergebracht in der Kanzlei eines FPÖ-Politikers, überhaupt so lange so viel Geld erhalten konnte", sagt der Neos-Wehrsprecher. Er fordert Klarheit von Kunasek, dieser soll Zahlungen seines Ministeriums transparent machen. (Marie-Theres Egyed, 22.1.2019)