Von der Atomkraft hat sich Deutschland schon losgesagt, jetzt soll die größte Volkswirtschaft Europas auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen – bis spätestens 2038. Das empfiehlt die sogenannte "Kohlekommission" der deutschen Bundesregierung.

In dem Gremium sitzen 28 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft. Ein Jahr lang haben sie beraten, jetzt liegen die Empfehlungen mit nur einer Gegenstimme vor.

Vielleicht kommt der Ausstieg auch schon etwas früher. Denn in dem Papier heißt es: "Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden."

Derzeit hat die Kohle noch einen 35-prozentigen Anteil am deutschen Energiemix. Sorgen, dass der Ausstieg die Strompreise in die Höhe treiben könnte, macht sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht. Berechnungen ihres Hauses würden zeigen, dass man "keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg ausgehen" müsse.

Staat schießt Geld zu

Außerdem soll der zu erwartende Anstieg des Strompreises ab 2023 jährlich mit etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Haushalte abgefedert werden. Reduziert werden könnten die Netzgebühren, die für Private etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen können. Ähnlich wie beim Atomausstieg empfiehlt die Kommission vertragliche Regelungen mit Kraftwerksbetreibern und Entschädigungen bei Stilllegungen bis 2030. Je älter ein Kraftwerk, desto weniger wird gezahlt.

Jene Regionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und im Rheinland, wo Kohle abgebaut wird, sollen mit 40 Milliarden Euro unterstütz werden, um den Strukturwandel abzufedern. Außerdem schlägt die Kommission vor, den Hambacher Forst zu erhalten. Diesen will der Energieriese RWE roden, er ist zum Symbol des Widerstands gegen die Kohle geworden.

Noch zwei Kohlekraftwerke in Österreich

In Österreich sind Braunkohlekraftwerke kein großes Thema mehr. Aktuell gibt es mit dem Verbund-Kohlekraftwerk Mellach bei Graz und einem Block des Kohlekraftwerks Dürnrohr (Niederösterreich) der EVN noch zwei Kraftwerke dieser Art, die in Betrieb sind. Sie sollen jedoch nur noch wenige Jahre laufen.

Das Kohlekraftwerk in Mellach wird hauptsächlich für die Fernwärme in Graz genutzt und soll Ende 2020 abgeschaltet werden. Dann soll das Gaskraftwerk in Mellach die erforderlichen Kapazitäten liefern. Am Standort Mellach arbeiten rund 130 Mitarbeiter. Die Schließung des 30 Jahre alten Kohlekraftwerks wird wohl einhergehen mit einer Mitarbeiterreduktion. Dürnrohr soll dann im Jahr 2025 stillgelegt werden.

Der Anteil von Kohle am Energiemix in Österreich liegt im einstelligen Prozentbereich. Die heimische Regierung will bei der Stromerzeugung weiter den Weg Richtung erneuerbare Energie gehen. Vergangenen Mai wurde die "Mission 2030" beschlossen. Mit diesem Maßnahmenkatalog wurde das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet. Woher das Geld für die diversen Maßnahmen im Katalog kommen soll, lässt die Regierung aber weitgehend offen. Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Solarenergie soll jedenfalls künftig den Bedarf decken.

Auch der im Ende Dezember an die EU-Kommission übermittelte Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) ließ die Finanzierung konkreter Maßnahmen offen. Folgekosten durch mögliche Klimaverfehlungen fanden in dem Entwurf auch keinen Platz. Dabei muss Österreich auch beim CO2-Ausstoß bis 2030 eine Reduktion um 36 Prozent (im Vergleich zu 2005) erreichen. (Birgit Baumann, Bettina Pfluger, 27.1.2019)