In Österreich verursacht der Verkehr einen großen Teil der Emissionen.

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Wien – Es ist eine traurige Bilanz – und das zum dritten Mal in Folge: Österreichs Treibhausgasausstoß ist 2017 erneut gestiegen, wie aus aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) hervorgeht. Damit verfehlt die Republik erstmals nationale Klimavorgaben. Insgesamt haben die THG-Emissionen von 2016 auf 2017 auf 82,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zugenommen – ein Plus von 3,3 Prozent.

"Wir befinden uns auf einem Kollisionskurs", kommentierte Klimaexperte Stefan Schleicher vom Grazer Wegener Center die Ergebnisse im Gespräch mit dem STANDARD. Tatsächlich verfehlte Österreich 2017 erstmals die nationalen Ziele laut Klimaschutzgesetz. In diesem wird festgehalten, dass die Republik beim Überschreiten der THG-Werte bisher gesetzte Maßnahmen evaluieren und "umgehend weitere Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen" führen muss. Die Verhandlungen dazu sind laut Gesetzestext binnen sechs Monaten abzuschließen.

Treibhausgasemissionen nach Klimaschutzgesetz (ohne Emissionshandel).
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Die Überschreitung bringt – zumindest politisch – keine Konsequenzen, sagt Schleicher. Das Verfehlen der Ziele sei jedoch "ein Hinweis, dass wir nicht gesetzeskonform agieren". Immerhin hat sich Österreich dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 Prozent und bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren. Noch hat die Republik ein wenig Zeit: In den vergangenen Jahren wurden die nationalen Zielwerte unterschritten, dadurch steht Österreich eine "Gutschrift" zur Verfügung, heißt es aus dem UBA. Dennoch sei das Erreichen der Klimaziele 2020 "ohne zusätzliche Maßnahmen noch nicht gesichert".

Neben den absoluten THG-Zahlen haben auch die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandels zugenommen – und zwar um 2,2 Prozent. Den größten Anteil verursachte dabei der Verkehrssektor, in dem die Emissionen um 2,9 Prozent gestiegen sind. Als Grund für das deutliche Plus nennt das Umweltbundesamt den gestiegenen Absatz fossiler Kraftstoffe. 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um knapp drei Prozent mehr Dieselkraftstoffe abgesetzt.

Sorgenkind Mobilität

Auch der langjährige Vergleich ist nicht viel rosiger: "Seit dem Jahr 1990 verzeichnen wir im Verkehrssektor eine Steigerung der Treibhausgasemissionen in der Höhe von 71,8 Prozent", sagte UBA-Geschäftsführerin Monika Mörth am Dienstag. Anreize und Maßnahmen zum Umstieg auf klimaverträglichere Mobilitätsformen seien in Anbetracht der Entwicklung "unumgänglich".

Geht es nach Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wurden entsprechende Maßnahmen im Verkehrssektor "bereits auf den Weg gebracht". Klimaziele und Emissionsreduzierung seien für ihn nicht nur leere Worte, betonte der Minister, der erst im vergangenen Jahr die umstrittene streckenweise Tempoerhöhung auf Österreichs Autobahnen durchsetzte, in einer Aussendung.

Ähnliche Töne kamen auch von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): Die Bilanz würde "die Notwendigkeit des Handelns für den Klimaschutz" bestätigen. Die Regierung hätte ebendiesen Handlungsbedarf "rasch erkannt", sagte die Ministerin mit Verweis auf Vorhaben, die in der "Mission 2030" und dem Entwurf für den Nationalen Klima- und Energieplan genannt wurden. An den Klimazielen für 2030 will die Ministerin nicht rütteln: "Wir setzen eine Maßnahme nach der anderen um, damit wir diese Ziele erreichen." Dabei setzt Köstinger weiter auf Anreize statt Verbote oder Ökosteuern: "Es wird keine neuen Steuerbelastungen geben", hieß es am Dienstag dazu aus dem Umweltministerium.

"Totalversagen" in der Klimapolitik

Die schlechte Klimabilanz ließ Kritiker jedenfalls nicht lange auf sich warten: Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sprach von einem "Totalversagen" der heimischen Klimaschutzpolitik. Die THG-Bilanz komme "einer Unterlassungstäterschaft der jeweiligen Bundesregierungen gleich" . Köstinger würde sich "im Ausreden und Nichtstun üben", kritisierte unterdessen Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Kritik kam auch seitens mehrerer Umweltorganisationen: "Die Regierung muss sofort ein Notfallprogramm starten, um den Anstieg der Treibhausgase einzudämmen", sagte Adam Pawloff von Greenpeace. Dazu wäre die Regierung auch gesetzlich verpflichtet, so der Klimaexperte. Auch der WWF und Global 2000 drängten auf Sofortmaßnahmen.

"Die Politik stellt sich dem Thema viel zu wenig", kritisiert auch Klimaexperte Schleicher. Die Regierung alleine könne jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Vielmehr müsse das Thema auf allen politischen Ebenen diskutiert werden: "Von den Ländern ist zu dem Thema fast nichts zu hören." (Nora Laufer, 29.1.2019)