Thomas Steiner schlägt ein komplexes Mehrheitswahlsystem vor.
Eisenstadt – Der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner tritt für die Einführung des Mehrheitswahlrechts auf Landesebene ein. Die Forderung, den Landeshauptmann direkt zu wählen, wie dies Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgeschlagen hat, halte er für "populistisch". Das klinge zwar gut, sei aber "eine relativ einfache Antwort auf ein komplexes Thema", sagte Steiner vor Journalisten.
Man müsse dabei weiterdenken: "Was bedeutet das für das gesamte demokratische System?" Es könne ja beispielsweise sein, dass jemand zum Landeshauptmann gewählt werde, weil er alles überstrahle und dass diese Person dann in weiterer Folge im Landtag keine Mehrheit hinter sich habe.
Es stelle sich auch die Frage, wie man dann die Position des Landeshauptmannes und dessen Verhältnis zur Landesregierung definiere. Sollten auch die anderen Regierungsmitglieder direkt gewählt werden? Soll die Person mit den zweitmeisten Stimmen bei der Landeshauptmann-Direktwahl automatisch Landeshauptmannstellvertreter werden, lauteten einige der Fragen, die Steiner aufwarf.
Zweiter Wahlgang
Er sei dafür, dass man ein "echtes Mehrheitswahlsystem" überlege, "wo der Wähler bestimmt, wer die Regierung bildet", stellte der ÖVP-Obmann fest. Dabei sollte der erste Wahlgang wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht erfolgen. Erhalte keine Partei die Absolute Mehrheit, sei eine Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Parteien notwendig: Jene Partei, die in der Stichwahl gewinne, solle die Absolute Mehrheit im Landtag haben und 50 Prozent der Mandate plus einen weiteren Sitz erhalten. Die restlichen Mandate sollten nach dem Verhältniswahlrecht auf die übrigen Parteien aufgeteilt werden.
Mit diesem Modell eines Mehrheitswahlrechtes wäre auch die Direktwahl des Landeshauptmanns gewährleistet – weil klar wäre, dass der Erste den Landeshauptmann stellt, erläuterte Steiner. Auch alle rechtlichen Probleme wären berücksichtigt. Es gebe eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Um ein "echtes Gegenüber" zu bilden, solle das Amt des Landtagspräsidenten der Opposition zustehen.
Seinen Vorstoß sehe er "als Vorschlag für eine seriöse Diskussion", sagte Steiner. Zur Umsetzung dieses Modells müssten Bundes- und Landesverfassung geändert werden. Weder die Umsetzung einer Landeshauptmann-Direktwahl noch eines Mehrheitswahlsystems seien bis zur nächsten Landtagswahl praktisch möglich, warnte der ÖVP-Obmann davor, den Wählern "Sand in die Augen zu streuen". (APA, 7.2.2019)