Monatelang wurde hinter verschlossenen Türen an einem Kompromiss gearbeitet. Dieser trifft nun aber längst nicht überall auf Zustimmung.

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Vor allem Verlegerverbände begrüßten den Kompromiss der Verhandler. "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa", erklärte etwa der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Ähnlich reagierten etwa der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Verwertungsgesellschaft Gema. Kritik gibt es vorwiegend von Netzaktivisten, sowie von dem Verband österreichischer Internetanbieter (Ispa). Ispa-Generalsekretär Maximilian Schubert bezeichnete die Reform als "protektionistischen Rückschritt", "der überholte Geschäftsmodelle fördert".

Widerspruch

Kritik gibt es auch von NGOs. Claudia Garád, Geschäftsführerin von Wikimedia Österreich, der Dachorganisation der Wikipedia, sagt: "Die Verschiebung der Haftung hin zu Plattformen erscheint uns nicht nachhaltig, statt Verantwortung zu übernehmen, wird das Risiko auf die User abgewälzt, was sich erheblich negativ auf die Meinungs- und Redefreiheit auswirken wird."

Zustimmung

Vonseiten der Politik begrüßte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) die Pläne: "Der Schutz geistigen Eigentums und die entsprechende Vergütung Leistungen Dritter ist eine Frage der Gerechtigkeit." Der grüne Kodelegationsleiter Michel Reimon bezeichnet die Kompromissfassung als die "schlechteste" Version. Sowohl die SPÖ-EU-Abgeordneten sowie jene der Neos kündigten an, gegen die "zerstörerische" Reform zu stimmen. (muz, 15.2.2019)