Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ärgert sich über den "alten Stil" der Regierung.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt einen Gesetzesvorschlag noch 2019 an.
Wien – Nur zehn Wörter wollten die Neos im Staatsbürgerschaftsgesetz ergänzen, und zwar den Passus: "oder eine dieser Voraussetzungen auf einen seiner Vorfahren zugetroffen hat". Aus Sicht der Neos würde der Halbsatz dazu führen, dass die Bundesregierung einen Punkt aus ihrem Regierungsprogramm abhaken kann. Und doch: ÖVP und FPÖ vertagten den Antrag im zuständigen Ausschuss. In der parlamentarischen Praxis heißt das: Sie verräumten ihn.
Es geht um Staatsbürgerschaften für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus – ein Punkt, den sich Türkis-Blau vorgenommen hat. Schon jetzt erhalten ausländische Staatsbürger einen österreichischen Pass, wenn sie sich vor Ende des Zweiten Weltkriegs "in das Ausland begeben haben, weil sie Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches" zu befürchten oder erlitten hatten. Den Vorschlag, diese Regelung auch auf ihre Nachfahren auszuweiten, wurde rundum begrüßt. Dennoch lehnten ÖVP und FPÖ den Antrag im Innenausschuss des Nationalrats ab. Warum?
Die Sache ist kompliziert: Weil man bei vor 1955 geflohenen Österreichern davon ausgeht, dass sie eine fremde Staatsbürgerschaft aus einer Zwangslage heraus annahmen, sieht es der Gesetzgeber als gegeben an, dass der oder die Betroffene die österreichische Staatsbürgerschaft nie verloren hat. Das gilt aber für Nachkommen nicht zwingend.
"Alter Stil"
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ist davon überzeugt, dass die Umsetzung ihres Antrags diese Probleme lösen würde. Die SPÖ brachte einen ähnlichen Antrag ein, er wurde ebenfalls abgelehnt. Aus dem Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heißt es, der Neos-Antrag sei "keinesfalls eine taugliche Grundlage" für die Umsetzung, er sei "legistisch unausgewogen" und lasse "relevante Fragen offen". Kickl rechnet noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesentwurf der Regierung.
Krisper ärgert sich über den "alten Stil" – weil für sie völlig unklar ist, was den Koalitionsparteien am Vorschlag nicht passt. Der Regierung gehe es nur darum, nicht den Antrag einer Oppositionspartei zu unterstützen. (sefe, 15.2.2019)