Wien – Das seit 2015 in Österreich wirksame Energieeffizienzgesetz (EEffG) wird von vielen als zahnlos kritisiert. Selbst die Regierung ortet Bedarf an einer Nachschärfung, sollen die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens und die zu diesem Zweck auf nationaler Ebene formulierte "Mission 2030" erreicht werden. Am Dienstag findet nach der Auftaktveranstaltung am 10. Oktober und einer Runde mit Vertretern aller wesentlichen Gruppen am 4. Dezember der zweite Workshop dazu statt. Dabei sollen Vor- und Nachteile des bisherigen Verpflichtungssystems diskutiert und Alternativen überlegt werden.

Energielieferanten, die im Vorjahr 25 Gigawattstunden (GWh) oder mehr Energie entgeltlich an Endenergieverbraucher in Österreich abgegeben haben, unterliegen gemäß EEffG einer Verpflichtung: Sie müssen Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von 0,6 Prozent ihres Energieabsatzes aus dem Vorjahr nachweisen. Hier ist es vor allem eine Sache, die auf Kritik stößt: die Anrechenbarkeit des Tauschs gewerblicher Ölheizungen als Energieeffizienzmaßnahme. Die Liste Jetzt hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

"Geschenk an Unternehmen"

"Im Privatbereich gilt der Austausch einer alten durch eine neue Ölheizung nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahme. Wenn hingegen ein Gewerbebetrieb einen neuen Ölkessel einbaut, wird das weiterhin als Energieeffizienzmaßnahme angerechnet. Das ist wieder einmal ein Geschenk der Regierung an die Unternehmen", sagt Bruno Rossmann, Umweltsprecher der Liste Jetzt, dem STANDARD. Wenn die Regierung den Klimaschutz ernst nehme, müsse sie diese Maßnahme sofort abschaffen. Rossmann: "Die Ministerin könnte das jederzeit veranlassen, stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit medienöffentlichen Strategietreffen."

In der Anfrage will die Liste Jetzt von der für Energie und Umwelt zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unter anderem wissen, wie viele Ölheizkessel im Gewerbe- und Industriebereich in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils eingebaut und als Effizienzmaßnahme nach dem Energieeffizienzgesetz anerkannt worden sind, wie hoch die installierte Leistung dieser Ölheizkessel in Summe ist und welcher jährliche Verbrauch an Heizöl sowie welche daraus resultierenden CO2-Emissionen aufgrund des Betriebs dieser neu installierten Heizkessel in Summe zu erwarten sind.

OMV zieht sich zurück

Wegen zunehmender Kritik von Umweltschützern und Politik an der Bewerbung und an Fördermaßnahmen für Heizöl hat die OMV im Herbst angekündigt, die von ihr maßgeblich mitfinanzierte Initiative "Heizen mit Öl" (HMÖ) nicht weiter zu unterstützen. "Der Vertrag mit HMÖ läuft Ende 2019 aus, dann ist Schluss", bekräftigte erst unlängst OMV-Vorstandsdirektor Manfred Leitner.

In Österreich sind nach Angaben der Energieagentur, die auch als Monitoringstelle für das Energieeffizienzgesetz dient, noch rund 600.000 Ölheizungen in Betrieb, vor allem in ländlichen Regionen, in freistehenden Häusern und im Westen des Landes. Ölheizungen werden zunehmend durch andere Heizformen ersetzt. nach Angaben der Statistik Austria ist die Zahl der Ölheizungen seit dem Jahr 2003 um rund ein Drittel gesunken. (Günther Strobl, 26.2.2019)