Wien – Die Abberufung und fristlose Entlassung des Zweiervorstands der Eisenbahner-Wohnbaugenossenschaft BWSG vor zwei Wochen bleibt nicht unwidersprochen. Ex-ÖBB-Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl kündigt auf Anfrage des STANDARD an, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft (BWSG) einzubringen.

Ob er parallel dazu vor dem Handelsgericht Wien die von BWSG-Aufsichtsratschef Franz Binderlehner gleichzeitig ausgesprochene Abberufung anfechten wird, ließ der 2011 von der ÖBB-Konzernvertretung an die BWSG-Spitze Gewechselte offen.

Die Causa verspricht Hochspannung. Denn im Grunde ist es ein delikates Match zwischen Parteifreunden und Gewerkschaftern. Nicht Seit' an Seit', wie in der Sozialdemokratie üblich, sondern als erbitterte Gegner kämpfen der frühere Eisenbahnergewerkschaftschef Haberzettl und seine Nachfolger sowohl in der ÖBB-Personalvertretung als auch in der Verkehrsgewerkschaft Vida. Die Fäden zieht dabei Haberzettls Nachfolger, der ÖBB-Konzernbetriebsrats- und Vida-Vorsitzende, Roman Hebenstreit – bislang freilich diskret im Hintergrund. An vorderster Front: Hebenstreits engster Mitarbeiter und "Mann fürs Grobe", wie Vida-Funktionäre, die anonym bleiben wollen, Franz Binderlehner bezeichnen.

Tiefgehende Zerwürfnisse

Über das Motiv des augenscheinlich sehr tief gehenden Zerwürfnisses gehen die Meinungen auseinander. Binderlehner nennt mangelnde Kooperation und fehlenden Aufklärungswillen des BWSG-Vorstands in Gebarungsangelegenheiten. Details nennt er unter Hinweis auf Verschwiegenheitsverpflichtungen nicht.

Auslöser des Konflikts ist laut STANDARD-Recherchen ein Liegenschaftsverkauf in Wien durch die BWSG-Tochter WBG. Diese Wohnen und Bau GmbH ist nicht gemeinnützig und kam vor 15 Jahren im Windschatten der Buwog-Privatisierung in den Einfluss der von der Eisenbahnergewerkschaft dominierten BWSG. Die Liegenschaft sei um 1,2 Millionen Euro zu billig verkauft worden, so der Vorwurf. Wobei die Rechnung auch anders aussehen könnte, denn der Bestbieter übernahm dem Vernehmen nach laufende Instandhaltungsarbeiten in Höhe der Differenz zum Gebot des unterlegenen Höchstbieters. Genaues weiß man nicht, die Prüfung durch PwC sei noch in Gang. Der Wirtschaftsprüfer wird von der Kanzlei des SPÖ-Mandatars Hannes Jarolim unterstützt.

Ob der bereits im Dezember geäußerte Vorwurf der Obstruktion gegen den Vorstand hält, werden die Gerichte klären. Die MA 50, also die Aufsichtsbehörde der BWSG, wurde Mitte Jänner jedenfalls vom BWSG-Vorstand mit der Prüfung der Causa beauftragt, die ihrerseits den Revisionsverband der Gemeinnützigen einschaltete. (Luise Ungerboeck, 1.3.2019)