Washington – Die USA wollen Sonderhandelsabkommen mit Indien und der Türkei aufkündigen. Beide Länder würden nicht mehr den Kriterien für Entwicklungsländer entsprechen, die von besonderen Handelsbedingungen profitieren können, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Montag. Der Schritt sei auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden.

Er beabsichtige Indiens Sonderbehandlung im Rahmen des US-Zollprogramms GSP zu beenden, die dem Land den zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar (4,94 Milliarden Euro) in die Vereinigten Staaten ermögliche, teilte Trump in einem Schreiben an den Kongress am Montag mit.

Weitere Prüfung

Grund sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bisher keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste. Er wolle sich aber noch etwas Zeit für eine weitere Prüfung nehmen, ob Indien nicht doch noch die Kriterien für die Vorzugsbehandlung erfülle.

Trump hat angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bisher härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Schwellenländern fördern soll.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt. (APA, 5.3.2019)