Wien – Die SPÖ pocht im Vorfeld eines Fachgipfels am Donnerstag auf die staatliche Finanzierung der Pflege. Eine Pflegeversicherung lehnt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ab: "Wir gehen den anderen Weg, wir sagen, es ist Sache des Staates, diese Finanzierung sicherzustellen", betont sie im Gespräch mit der APA.

Sie bekräftigt dabei ihre Forderung nach einem "Pflegegarantiefonds", der gewährleisten soll, dass die Menschen unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden. In den Fonds sollen sowohl die Bundes- als auch die Ländermittel fließen.

Hinweis auf ÖVP-FPÖ-Abkommen

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ festgehalten, betont Rendi-Wagner. "Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende 2018 versprochen. "Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen", kritisiert sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel "schnell Schritte zur Umsetzung setzt".

Offenbar ist genug Geld da, meint die SPÖ

Zur Finanzierungsfrage meint Rendi-Wagner: Offenbar sei das Geld da, denn sonst würde die Regierung keine Senkung der Körperschaftsteuer oder der AUVA-Beiträge in Erwägung ziehen. "Es gibt offenbar Geld. Dann sage ich: Verwenden wir es für die Menschen." Sie sei aber nach wie vor der Ansicht, dass es grundsätzlich ein neues Steuerstrukturmodell brauche, das "ganz klar" auch Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro beinhalten müsse.

Die Pflegeformen müssten weiterentwickelt und individueller und flexibler werden. "Wir müssen weg von diesem dualen Modell, zu Hause oder stationär", sagt Rendi-Wagner. Außerdem sei es "höchst notwendig", dass die Angehörigen begleitet und unterstützt werden. "Hier braucht es bundesweit einheitlich ausgestattete Pflegeservicestellen." Diese sollten gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vornehmen und sie dann auch über die gesamte Pflegedauer hinweg begleiten.

Zurückhaltung zu Doskozils Sozialpolitik

Zum Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), im Burgenland pflegenden Angehörigen ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen, zeigt sich Rendi-Wagner abwartend: Man müsse prüfen, wie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür aussehen. "Da gib es sicher auch unterschiedliche regionale Bedürfnisse. Ich könnte mir vorstellen, dass es in der ländlichen Struktur eher ein passendes Modell ist." (APA, 21.3.2019)