Die USA sehen in der EU-Diskussion rund um die Digitalsteuer einen Schlag gegen seine großen Tech-Konzerne. Löger verteidigt das österreichische Modell in Washington.
Washington – Österreich hat bei der Frühjahrestagung in Washington weiter am Ausbau der Weltbank-Aktivitäten in Wien gearbeitet. Die Verdoppelung des Personals auf rund 250 Personen sei weitgehend fixiert, sagte Finanzminister Hartwig Löger. Ganz reibungslos war die Aktion nicht, profitiert Wien doch von der Absiedelung einer Weltbank-Stelle in Istanbul. Ab Juni soll die Aufstockung sukzessive umgesetzt werden.
"Die Türken sind ziemlich verstimmt", schildert ein Insider. Die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Sicherheitsbedenken sowie die hohe Lebensqualität in Wien werden als Hauptgründe für den Ausbau in Wien genannt. Möglicherweise bessert die Weltbank noch nach: Sie verfolgt das Ziel, künftig stärker vor Ort zu agieren. Parallel dazu wird auch der Internationale Währungsfonds eine Dependance in der österreichischen Hauptstadt eröffnen, wenngleich eine sehr kleine.
Werbung für Digitalsteuer
Löger hat in Washington auch versucht, Kritik der USA an der geplanten Digitalsteuer zu entkräften. Das sei ihm in einem Gespräch mit US-Finanzminister Steven Mnuchin gelungen, sagte Löger zum STANDARD. Er habe seinem Pendant erklärt, dass es sich bei der fünfprozentigen Abgabe auf Online-Werbung nur um eine Gleichbehandlung mit der bestehenden Werbeabgabe auf Anzeigen in klassischen Medien handle.
Washington habe sich eher an der Besteuerung von Geschäften mit Daten gestoßen, die Teil der Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer waren, sagte Löger. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Bei der Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb verfolgten die USA ohnehin ähnliche Pläne wie Österreich, erklärte der Finanzminister.
Bei den Bemühungen, digitale Aktivitäten auf internationaler Ebene voranzutreiben, ortete auch Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz Fortschritte. (Andreas Schnauder aus Washington, 14.4.2019)