Wien – Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat sich am Samstag über den Ruf des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, nach einer Senkung der AK-Umlage verärgert gezeigt. "Es wird immer klarer, wer die Angriffe auf die AK betreibt und was das Ziel ist", sagte Anderl: "Die Industrie will schwache Arbeitnehmer."
Wirtschaft und Industrie zahlten ohnedies keine AK-Umlage. Der einzige Vorteil hinter dieser Forderung wäre also eine Schwächung der Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten, betonte Anderl, die einen Vergleich zog: Die Wirtschaftskammer (WK) habe nur ein Siebentel der Mitgliederzahl der AK, verfüge aber über mehr als doppelt so viel Budget. Dieses "Ungleichgewicht" weiter zu vergrößern, würde zu weniger Rechten und weniger Einfluss der Arbeitnehmer führen.
IV: AK habe "jedes Jahr eklatante Einnahmenzuwächse"
Neumayr hatte zuvor wie schon Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger ebenfalls für eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage plädiert. Die AK verzeichne "jedes Jahr eklatante Einnahmenzuwächse", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "profil". Aus sozialen Gründen sollten daher Beschäftigte mit geringeren Löhnen weniger AK-Abgaben leisten müssen.
Zudem sparte er nicht mit Kritik an AK und ÖGB, denen er unterstellte "einen gemeinsamen Außenfeind" zu suchen und bewusst einen kritischer Kurs gegenüber den Arbeitgebern zu fahren. Da die AK-Wahlen allerdings vorüber seien, sollten "Arbeiterkammer und ÖGB den Sandkasten verlassen" und "zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren".
Die Kritik der AK an der Lösung zum Karfreitag zeugt laut Neumayer von einem "gewissen Maß an Chuzpe". Schließlich habe sie ja die Klage gegen die vom Europäische Gerichtshof (EuGH) gekippte Regelung aktiv unterstützt und finanziert.
Auch von der aktuellen EU-Wahlkampfkampagne der SPÖ "Kein Europa der Konzerne" hält der IV-Generalsekretär wenig überraschend nicht viel. Diese verwende "Uraltbilder". Tatsächlich aber würden die Konzerne "viele Arbeitsplätze garantieren".
IV sei "Organisation im Machtrausch"
Empört auf die AK-Umlagensenkungsforderung aus der Industrie reagierten auch die alternativen, grünen und unabhängigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (AUGE/UG). Deren Bundessekretär Markus Koza stellte in einer Aussendung am Samstag die Frage: "Wer macht in Österreich eigentlich Politik?"
Das Regierungsprogramm lese sich ohnehin "schon wie ein Forderungskatalog der Industriellenvereinigung", meinte Koza unter Verweis auf den 12-Stunden-Tag. "Nun soll es ganz offensichtlich auch der AK an den Kragen gehen." Die IV solle sich genauso wenig wie der Wirtschaftsbund in dieses Thema einmischen: "Das ist eine Grenzüberschreitung einer Organisation, die sich im Machtrausch befindet."
Das Ziel der Unternehmerverbände sei offensichtlich: "Die AK erstreitet Jahr für Jahr hunderte Millionen an Euro für die ArbeitnehmerInnen und verteidigt ihre Rechte und Anliegen." Eine geschwächte AK werde diese Aufgaben "nicht mehr in diesem Umfang erfüllen können". (red, APA, 27.4.2019)