Bekommt kein gutes Zeugnis ausgestellt: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

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Das Zeugnis für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte ist wenig schmeichelhaft: Die Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Haushaltszahlen in Italien hätten ab dem Sommer 2018 "zu einem Vertrauensverlust bei den Anlegern und damit zu einem Zinsanstieg für die Staatsschulden und zu höheren Finanzierungskosten für die Banken geführt", heißt es in dem Bericht der Experten von Standard & Poor's. Gleichzeitig hätten sich die beiden wichtigsten Reformen der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega "kontraproduktiv auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum" ausgewirkt.

Bei den beiden Reformen geht es um die Senkung des Rentenalters von 67 auf 62 Jahre sowie um die Einführung eines allgemeinen Bürgereinkommens von bis zu 780 Euro pro Person. Diese beiden Maßnahmen hätten, wenn überhaupt, nur marginale und kurzfristig positive Auswirkungen, die durch die höhere Verschuldung gleich wieder zunichtegemacht würden, betont die Ratingagentur. Das Bürgereinkommen könne dazu führen, dass die Empfänger kaum noch Anreize sähen, sich eine Arbeit zu suchen.

Lahmende Wirtschaft

Die Regierung sieht die Ursachen der Krise hingegen in der sich verschlechternden internationalen Konjunktur. Die Probleme des wichtigsten Handelspartners Deutschland sowie der Handelskrieg zwischen USA und China hätten zu einem Rückfall des Landes in die technische Rezession geführt. Die Rating-Experten lassen das nicht gelten. Die wirtschafts- und haushaltpolitischen Entscheidungen der Regierung seien maßgeblich mitverantwortlich für die lahmende Wirtschaft in Italien. Conte kontert: "Wir müssen zwar besser werden, aber vorerst ist das so in Ordnung."

Zwei Stufen über Ramsch

Zumindest eine gute Nachricht für die Regierung enthält der jüngste Länderbericht: Die Bonitätsbewertung der Staatsschulden verbleibt bei der bisherigen Note BBB, wenn auch mit negativem Ausblick. Damit befinden sich die Schuldtitel Italiens bei Standard & Poor's zwei Stufen über Ramsch. Ein mögliches Downgrading durch die Bonitätsprüfer war die größte Sorge der Regierung. Wäre die Bewertung von Italiens Staatsschuld auf das Niveau "spekulative Anlage" gefallen, hätten die meisten Pensionsfonds die Staatsanleihen abstoßen müssen; auch die Europäische Zentralbank (EZB) könnte keine italienischen Schuldtitel mehr kaufen. Für die Risikozuschläge und den Zugang Italiens zu den Finanzmärkten hätte dies gravierende Folgen.

Mehr als eine Atempause ist das unveränderte Rating für die Populistenregierung nicht, sind sich Beobachter einig. "Falls sich die finanziellen Bedingungen weiter verschlechtern oder ein Politikwechsel das potenzielle Wachstum verringern sollte, wäre eine Revision der Bonitätseinstufung unumgänglich," warnen auch die Experten von Standard & Poor's. Zahlreiche Experten sehen am Finanzhimmel Italiens bereits düstere Wolken aufziehen. Um das Staatsdefizit auf dem mit Brüssel für 2020 vereinbarten Niveau zu halten und eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent zu vermeiden, müssten im Staatshaus 40 Milliarden Euro eingespart oder neue Einnahmen gefunden werden.

Einheitssteuer versprochen

Davon ist weit und breit nichts zu sehen – stattdessen verspricht Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini den Bürgern die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent. Aber auch ohne Flat Tax steuert Italien auf geradem Weg auf ein Defizitverfahren durch die EU-Kommission zu – allerdings erst nach der Europawahl vom 26. Mai, weil Brüssel den europafeindlichen Populisten in Rom keine zusätzliche Wahlkampfmunition liefern will. (Dominik Straub, 30.4.2019)