STANDARD: Sie waren gerade in München und Bamberg unterwegs, wo sie für die CSU bei EU-Wahlen antreten, fahren und fliegen als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten kreuz und quer durch Europa mit 507 Millionen Einwohnern in 28 Staaten. Wie fühlt sich so was an?

Weber: Wenn man in ganz Europa Wahlkampf macht, dann fühlt sich das zuerst einmal sehr bereichernd an, weil man mit so vielen verschiedenen Menschen Gespräche führen kann, Eindrücke und Rückmeldungen bekommt. Die europäische Demokratie ist in der Entwicklung. Wir müssen das gemeinsame Europa rausholen aus den bürokratischen Gremien, aus den technischen Abläufen, und es stärker reinholen ins Europäische Parlament und zu den Menschen bringen.

STANDARD: Die Frage war ganz konkret gemeint, auf die Bürger bezogen, die Sie treffen.

Weber: Was ich ganz stark wahrnehme, ist, dass die Menschen auf diesem Kontinent sehr ähnliche Probleme haben. Es ist nicht so, dass es da große Unterschiede in den verschiedenen EU-Staaten gibt. Die Menschen haben die gleichen Sorgen. Das Zweite ist, dass ich spüre, wie ich von meiner Parteienfamilie jetzt europaweit getragen werde. Die Ziele, die ich formuliere, werden häufig auf nationaler Ebene übernommen.

STANDARD: Was brennt den Menschen am meisten unter den Fingernägeln?

Weber: Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Sorge um ihre wirtschaftliche Perspektive. Die Sorge vor Altersarmut gehört da dazu, ob man seinen Lebensstandard halten kann. Das Zweite ist die Frage nach unserer Identität als Europäer, Migration, was macht uns aus, wie müssen wir uns modernisieren, die Sicherheitsfrage auch.

STANDARD: Die Frage nach der Identität ist in Österreich in Zusammenhang mit den extrem rechten Identitären und deren Fremdenfeindlichkeit gerade ein sehr umstrittener Begriff.

Weber: Ich rede davon, was uns als Europäer ausmacht, wie man die Nationen mit dem gemeinsamen Europa verbindet, was unsere gemeinsamen Werte sind, aber auch, ob wir ein christliches Europa sind. Es geht dabei um den "European way of life", unser Lebens- und Wohlstandsmodell, den Rechtsstaat, die Demokratie, wie wir all das verteidigen in der Welt. Das wird eines der zentralen Themen der nächsten Jahre.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger hätten "Angst vor Wohlstandsverlust", sagt Manfred Weber.
Foto: REUTERS/Axel Schmidt

STANDARD: Bemerken Sie beim Umherreisen eine starke Hinwendung zu den Rechten, die die EU skeptisch sehen oder ablehnen?

Weber: Ich spüre, dass die EU und Brüssel für viele Menschen zu weit weg sind, dass sie nicht verstehen, wie das eigentlich abläuft. Sie fühlen sich ein Stück weit ausgeliefert. Aber ich spüre auch eine ganz klare Hinwendung zur Überzeugung, dass wir in einer globalisierten Welt ohne das gemeinsame Europa nicht überleben können. Das ist auch eine Folge des Brexits. Keiner sagt mir, es ist klug, was die Briten gerade machen. Fast alle sagen, die sind ja verrückt, was die da machen. Selbst die Rechtspopulisten reden plötzlich nicht mehr vom Öxit oder vom Frexit, von EU-Austritten. Jetzt reden sie nur noch davon, dass Europa reformiert werden soll durch die Nationalstaaten. Dahinter steckt freilich noch immer derselbe Egoismus und dasselbe Ziel, der zur Zerstörung des gemeinsamen Europa führt.

STANDARD: Was unterscheidet Sie als Spitzenkandidaten der Christdemokraten von Ihren Mitbewerbern?

Weber: Wenn man an die Inhalte herangeht, zeigen sich die Unterschiede deutlich. Wir sind für strikten EU-Außengrenzen-Schutz, die Linken sind da schwach. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab. Die Sozialdemokraten eiern da herum. Oder weiteres Beispiel: Wir als EVP waren immer sehr deutlich für den Ausbau von Handelsbeziehungen. Die Sozialdemokraten sind da anders. Die Grünen sind kategorisch gegen EU-Handelsverträge. Also wir müssen nur über sachpolitische Themen reden, dann gibt es deutliche Unterschiede.

STANDARD: Verfängt das auch?

Weber: Natürlich. Ich bin zum Beispiel auch für ein soziales Europa, aber ich lehne eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie die Sozialdemokraten sie fordern, kategorisch ab. Wir können noch nicht über gemeinsame Sozialsysteme in Europa reden, solange Salvini in Italien eine schlechte Wirtschaftspolitik macht. Es gibt da ganz klare Unterschiede zwischen den Parteien, in welche Richtung der Kontinent geht.

STANDARD: Kommen wir zu Ihnen. Sie wollen Präsident der Kommission werden. Welche Art von "Regierung" wollen Sie führen?

Weber: Ich möchte teilweise auf dem aufbauen, was Jean-Claude Juncker begonnen hat. Die Kommission ist für mich eine politische Einrichtung, nicht nur eine Behörde. Dort sind Politiker tätig. Wenn wir Agrarpolitik machen, Datenschutz oder die Bankenregulierung, dann ist das Politik, die wir gestalten. Es werden Gesetze beziehungsweise Entwürfe vorgelegt. Was aber neu dazukäme: Ich möchte der erste Präsident sein, der sich auf ein Mandat des Europäischen Parlaments stützt und damit Politik macht.

STANDARD: Was genau meinen Sie mit Mandat des Parlaments, ein Regierungsprogramm?

Weber: Im Prinzip ja. Im Anschluss an die Wahl wird es Gespräche zwischen den Parteien, den Fraktionen im Europäischen Parlament geben. Aus dem heraus werden wir die Schwerpunkte setzen, und die werden umgesetzt. Bildlich gesprochen: Ich würde also nicht nur nach Sibiu gehen, um dann das alles zu tun, was die Staats- und Regierungschefs mir auftragen wollen. Wir werden das Programm der Kommission vor allem aus dem heraus formen, was die Menschen uns im Wahlkampf gesagt haben und was bei der Wahl zur Abstimmung steht.

"Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab. Die Sozialdemokraten eiern da herum", sagt Manfred Weber auf die Frage nach dem Unterschied zwischen der EVP und ihren Konkurrenten.
Foto: REUTERS/Axel Schmidt

STANDARD: Mit Sibiu meinen Sie den EU-Gipfel nächste Woche, wo der Europäische Rat sich trifft, um über EU-Reformen zu reden.

Weber: Ich will ein demokratisches Europa, dafür stehe ich. Die Grundlage für meine Arbeit in den nächsten fünf Jahren ist das Europäische Parlament. Ich will eine Kommission bilden, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt und eng mit den nationalen Regierungen zusammenarbeitet. Und das soll nicht nur am Beginn gelten, wenn die Kommission per Beschluss in Straßburg ins Amt gebracht wird, sondern im Alltag. Wenn die Kommission in Zukunft Gesetzesinitiativen vorlegt, so muss das mit den Parteien, den Fraktionen vorher besprochen werden, so wie das auf nationaler Ebene ganz normal ist. Wenn der Kommissionspräsident mit Vorschlägen in den Ministerrat geht, da muss man vorher schauen, ob es die Rückendeckung der Fraktionen im Parlament gibt. Wir brauchen dieses europäische Denken, und das geht nur im Miteinander mit den beiden Institutionen von Parlament und Rat. Vielleicht können wir damit so manche Blockade überwinden.

STANDARD: Das heißt, Sie wollen die Gleichrangigkeit des Parlaments herstellen, es stärken und aufwerten?

Weber: Ich gehe mit vollem Respekt gegenüber dem Rat an die Sache heran, das ist ja gar keine Frage. Das sind gewählte Staats- und Regierungschefs, gewählte Regierungen. Aber das Entscheidende ist: Es muss aus der Mitte des Europäischen Parlaments heraus mitregiert werden. Dort findet Europa statt. Im Europäischen Parlament ist die gesamte politische Landkarte Europas vereint. Wenn dort Beschlüsse gefasst werden, kommt der demokratische Wille der Europäer zum Ausdruck.

STANDARD: Juncker sprach 2014 von seiner "Kommission der letzten Chance". Welches allgemeine Prinzip wollen Sie Ihrer Kommission geben, welches Motto?

Weber: Es muss eine Kommission des Aufbruchs und der Lust auf die Zukunft sein. Es wird darum gehen, Europa zu gestalten und die Welt besser zu machen. Wir haben zehn Jahre Krisenrhetorik hinter uns, Eurokrise, Migrationskrise, Brexit. Ich sage, machen wir endlich Schluss damit. Wir wollen zeigen, was wir gemeinsam alles leisten können.

STANDARD: Wie soll Ihr Team aus 28 Kommissaren ausschauen, oder aus 27, wenn die Briten austreten, wie soll es strukturiert sein?

Weber: Die erste wichtige Entscheidung bei der Bildung der Kommission wird sein, dass wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau endlich durchsetzen. Mein Ziel ist eine Geschlechterbalance. Ich will 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission. Das spiegelt das Verhältnis der Bevölkerung wider. Das ist der Idealfall, das möchte ich erreichen.

STANDARD: Wollen Sie, dass jede Regierung für Brüssel zwei Kandidaten nominiert, mindestens einer davon eine Frau, damit Sie aussuchen können?

Weber: Ein Kommissionspräsident hat vergleichsweise viel Macht, bei der Ernennung von Kommissaren mitzuentscheiden.

STANDARD: Welche Struktur der Kommission wollen sie? So wie Juncker mit vielen Vizepräsidenten für inhaltliche Cluster?

Weber: Das überlege ich im Falle meiner Wahl. Es wird aber politische Schwerpunkte geben, die mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Ein konkretes Beispiel: Wir werden einen eigenen Kommissar für Afrika brauchen, einen, der alle mit Afrika verbundenen Fragestellungen bündelt, von Entwicklungshilfe über Migration und Sicherheit bis hin zur Handelspolitik. Ich will eine Politik für Afrika aus einem Guss machen, nicht nur sektoral.

STANDARD: Wie wollen Sie die EU-Abgeordneten davon überzeugen, Sie zum Kommissionspräsidenten zu wählen?

Weber: Sollten wir die Wahlen gewinnen und im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion stellen, dann hat die EVP einen Führungsauftrag. Folglich würde die EVP den wichtigsten Job beanspruchen, den es in der EU gibt, den Präsidenten der Kommission. Das ist unser Wahlziel. Dafür kämpfe ich. Sollten wir gewinnen, werde ich in den Tagen nach den EU-Wahlen zu Gesprächen über ein Mandat einladen. Da wird es noch nicht um Posten gehen, sondern zunächst um die großen Ziele für Europa bis 2024.

"Mein Ziel ist eine Geschlechterbalance. Ich will 50 Prozent Frauen in der EU-Kommission", sagt Manfred Weber.
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STANDARD: Glaubt man den Prognosen, wird Ihre Fraktion mit den Sozialdemokraten allein keine Mehrheit mehr haben. Sie brauchen mindestens die Liberalen, vielleicht sogar eine vierte Fraktion, etwa die Grünen. Wie soll das gehen?

Weber: Ich werde meine Hand ausstrecken zu allen, die das Ziel eines ambitionierten Aufbruchs für ein starkes Europa teilen, die zum gemeinsamen Europa stehen und Lust haben, es in die Zukunft zu führen. Die sehe ich als Partner. Es werden das nicht feste Koalitionspartner sein, so wie wir das in Österreich oder in Deutschland kennen, Europa hat da ein eigenes Modell. Aber es geht um eine Beschreibung des Weges, die muss das Parlament dem nächsten Kommissionspräsidenten mitgeben.

STANDARD: Gibt es Fraktionen, auf die Sie sich auf keinen Fall stützen wollen, etwa die extrem Rechten oder die EU-Skeptiker?

Weber: Absolut, das gilt für extreme Linke wie Rechte. Ich habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt, dass die EVP keinen Vertreter der Le-Pen-Fraktion ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt hat. Diejenigen, die das gemeinsame Europa ablehnen und zerstören wollen, können nicht auch noch Verantwortung für die EU bekommen.

STANDARD: Soll das so bleiben?

Weber: Ja, soweit es mit Verfahrens- oder Demokratieprinzipien in Einklang zu bringen ist.

STANDARD: Ihr sozialdemokratischer Konkurrent als Spitzenkandidat, Frans Timmermans, möchte auch Präsident werden. Er will das über eine progressive Koalition schaffen, auch wenn die Sozialdemokraten nicht stärkste Fraktion werden.

Weber: Ich freue mich über Wettbewerb, nehme das an. Aber ich sehen nicht, dass die Liberalen und die Grünen Frans Timmermans automatisch als ihren Spitzenvertreter sehen. Das sind eigenständige Parteien mit eigenen Kandidaten. Und ich erwarte, dass Timmermans sich endlich klar von radikalen Linken und zweifelhaften Zeitgenossen, etwa den rumänischen Sozialisten, distanziert.

STANDARD: Manche sagen, dass die größere Hürde für Sie sein könnte, dass die Staats- und Regierungschefs nicht Sie nominieren, sondern einen anderen Kandidaten, etwa einen Regierungschef oder Brexit-Verhandler Michel Barnier. Wie optimistisch sind Sie?

Weber: Da bin ich sehr gelassen. Ich bin beim Parteikongress in Helsinki von neun Staats- und Regierungschefs der EVP als Spitzenkandidat nominiert worden in ihrer Verantwortung als Parteichefs. Ich spüre jetzt im Wahlkampf, dass alle mich voll unterstützen. Das ist in Irland so mit Leo Varadkar. Oder in Österreich habe ich mit Sebastian Kurz einen Freund, der mich trägt und unterstützt. Auch Kanzlerin Angela Merkel steht voll hinter mir. Wir werden geschlossen auftreten.

STANDARD: Was macht Ihre Nähe zu Kurz aus?

Weber: Wir sind eine neue Generation von Politikern in Europa, die gerade antritt. Wir haben ein gutes Verhältnis als Bayer und als Österreicher, haben eine ähnliche Einstellung. Wir sind eng beisammen bei den Debatten und bei dem, was wir bewegen wollen. Wir wollen in Europa ein neues Kapitel aufschlagen.

STANDARD: Was werden die wichtigsten Punkte Ihrer Regierungsprogrammes werden, wenn Sie Kommissionschef werden?

Weber: Wenn wir über das Europa der Zukunft reden, eines, das Mut hat, ist eine ganz wichtige Frage: "Wie schaffen wir es, die Digitalisierung europäisch zu gestalten?" Können wir das, was da im Netz abläuft, diese ungeheure Dynamik, sowohl in der Gesellschaft, in sozialen Medien als auch in der Bedeutung für die Wirtschaft, mit unseren Wertvorstellungen ausstatten? Unser Weg für das Internet kann weder ein Wilder Westen wie in den USA noch ein Überwachungsstaat wie in China sein, ein europäisches Internet wäre unser Weg. Das heißt, Respekt vor der Privatheit, Datenschutz, das heißt, dass wir Kreativpotenzial schützen, Urheberrechtsschutz. Wir müssen die Werte, die uns als Europäer ausmachen, neu leben. Jeder, der in Europa Geld verdient, hat europäisches Recht zu akzeptieren. Die Digitalisierung ist teilweise schwer fassbar, aber es ist eine Schicksalsfrage für Europa.

STANDARD: Was ist noch wichtig?

Weber: Die dominanten Felder für die Menschen sind die Sicherheit und die Frage, ob wir den Wohlstand halten können. Aber die Komplexität der Dinge ist sehr hoch, die meisten Fragen sind eng miteinander verbunden. Zum Beispiel muss es uns gelingen, dass Europa politisch geeint in der Welt auftritt. Anders werden wir mit Russland und Putin, mit China, mit den USA nicht mithalten können.

STANDARD: Wie wollen Sie das Zusammenspiel der EU-Staaten verbessern, die ziemlich gespalten sind?

Weber: Ich verstehe mich als Brückenbauer, das ist meine DNA, das, was mich ausmacht. In meiner Fraktion habe ich das zustande gebracht. Wir sind die größte, aber auch die geschlossenste Fraktion bei Abstimmungen. Ich möchte unterschiedlichste Interessen zusammenhalten, einen gemeinsamen Geist entwickeln. Das habe ich in den vergangenen fünf Jahren bewiesen. Das ist auf der Ratsebene der Mitgliedstaaten auch notwendig, dieses Denken. Die größte Spaltung, die ich derzeit sehe, ist die zwischen Ost und West, Nord und Süd, stärker und schwächer. Die hat viel mit Identität, mit Denken, mit Werten zu tun, da brauchen wir einen neuen Willen zum Brückenbauen. Diese Diskussion, teilweise auch überheblich geführt, müssen wir beenden und Europa wieder mehr zusammenführen.

STANDARD: Wie wollen Sie das machen?

Weber: Das Zentrale ist zunächst Respekt und Zuhören, nicht sofort urteilen und verurteilen. Nehmen Sie etwa die Position, bei der Migration die verpflichtenden Verteilungsquoten abzulehnen. Das war bis 2015 auch die Position der deutschen Bundesregierung. Aber heute wird es teilweise als unsolidarisch, als uneuropäisch wahrgenommen. Als Deutschland das gemacht hat, war es das nicht. Wir müssen darüber reden und respektvoller miteinander umgehen.

"Unser Weg für das Internet kann weder ein Wilder Westen wie in den USA noch ein Überwachungsstaat wie in China sein, ein europäisches Internet wäre unser Weg", sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Foto: REUTERS/Axel Schmidt

STANDARD: Sie haben den Brexit als Problem bisher eher ausgespart. Wie und wann soll das gelöst werden?

Weber: Der Brexit ist eine Tragödie. Am liebsten wäre es uns allen, wenn Großbritannien bei der EU bliebe. Was mich vor allem bewegt, ist, dass ich keinem Bürger erklären kann, wieso ein Land, das die EU verlassen will, jetzt an der Wahl teilnimmt und an der Gestaltung der Zukunft der Union Anteil haben soll. Die Rechtslage ist klar, die Briten müssen an der Wahl teilnehmen. Aber gut ist es nicht. Wie weiter? Das ist schwierig, kein Mensch kann heute sagen, wie lange es dauert, bis Großbritannien sich gefunden hat, eine Lösung gefunden ist. Deshalb muss im Interesse aller Europäer sichergestellt sein, dass die neue Kommission den Aufbruch, das Durchstarten schafft.

STANDARD: Soll man die Wahl der neuen Kommission verschieben, um davor den Brexit zu klären, oder umgekehrt. Was ist realistischer?

Weber: Die Europäische Union darf durch den Brexit nicht zum Stillstand kommen. Die Konstituierung des Parlaments wird ganz normal vollzogen werden.

STANDARD: Auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten im Juli?

Weber: Natürlich. Das soll am 16. Juli stattfinden. Wir werden am 2. Juli den Parlamentspräsidenten wählen, dann den Kommissionspräsidenten.

STANDARD: Und über den Sommer wollen Sie im Falle Ihrer Wahl das Kommissionsteam zusammenstellen?

Weber: Wir müssen ganz normal unseren Job machen, können uns vom Brexit nicht blockieren lassen, und die Prioritäten für die Zukunft angehen. Wir müssen Handlungsfähigkeit zeigen.

STANDARD: Und wie ist das dann, wenn die Briten aus der EU austreten?

Weber: Dann scheiden die britischen EU-Abgeordneten aus dem Parlament aus, der Kommissar ebenso, Theresa May sitzt nicht mehr als Premierministerin mit am Tisch. Es braucht eine vernünftige und zügige Lösung. Die Hängepartie dauert bereits zu lange.

STANDARD: Wie soll die EU mit der Türkei weitermachen?

Weber: Das eine ist die Beendigung der Beitrittsgespräche, das sage ich zu. Das andere ist die künftige enge Partnerschaft. Wir müssen konkret sein in den Angeboten, das bedeutet etwa Aufwerten der Zollunion. Wir müssen die Kooperation verstärken, wollen im Bereich des Kultur- und Studentenaustauschs besser werden. Und wir brauchen Kooperation im Kampf gegen Terror und zu Syrien. Ich bin unter Umständen auch bereit, über eine Visaliberalisierung zu reden.

STANDARD: Und wie soll es mit der Erweiterung am Westbalkan weitergehen, wird es bis 2024 weitere EU-Beitritte geben?

Weber: Der Westbalkan braucht eine europäische Perspektive. Dazu stehe ich. Ich würde aber generell dafür plädieren, dass wir das Modell der Beitrittsprozesse überdenken. Wir haben dabei immer sehr, sehr lange Gespräche auf Beamtenebene, und irgendwann kriegt man dann das gesamte Beitrittspaket auf den Tisch. Wir könnten viel stärker in die Richtung gehen, dass es eine Einbindung Schritt für Schritt gibt, also zum Beispiel zunächst in den Binnenmarkt, ins Roaming, in einen gemeinsamen Erasmus-Raum. Man könnte stufenweise vorgehen, um Ängste wegzunehmen.

STANDARD: Was bedeutet der EU-Austritt Großbritanniens für die EU in der Gesamtarchitektur, wie wird die sich verändern?

Weber: Wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist, bedeutet das natürlich international eine Schwächung des europäischen Gewichts. Deshalb ist der Zusammenhalt umso wichtiger. Aber das legt auch Kräfte frei. Großbritannien hat jahrelang gewisse Prozesse blockiert, etwas in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir können daher jetzt umso stärker beweisen, dass wir etwas Neues ambitioniert anpacken, stärker und selbstbewusster in der Welt auftreten. Wir haben ja auch viel zu geben.

STANDARD: Wie sehr haben Sie Sorge vor einem Durchmarsch der rechten EU-Skeptiker?

Weber: Ich bin überzeugt, dass wir den Ansturm der Nationalisten stoppen können. Angesichts des Brexits und der globalen Veränderungen ist bei den Menschen viel Nachdenken da. Wenn europäische Demokratie mutig und lebendig gestaltet wird, dann wird es uns auch gelingen, das gemeinsame Europa zu stärken und zu stabilisieren. (Thomas Mayer, 3.5.2019)