Wien – Mit einem überraschenden Vorstoß ließ Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche aufhorchen: Obwohl sie als Freiheitliche prinzipiell Pflichtmitgliedschaften in Kammern kritisch gegenüberstehe, regte sie die Schaffung einer Pflegekammer an. "Das Image der Pflege kann nur mit einer starken Interessenvertretung verbessert werden", betonte Hartinger-Klein bei einer Veranstaltung des Wiener Frauenforums. Geht es nach ihren Vorstellungen, soll die Pflegekammer ähnliche Aufgaben wie die Ärztekammer übernehmen und eine "Kommunikation auf Augenhöhe" ermöglichen.

Die Reform des Pflegesystems steht derzeit ganz oben auf der Agenda im Gesundheitsressort. Bereits Ende 2018 wurde vom Ministerrat dazu ein Masterplan beschlossen. Das oberste Ziel lautet dabei: daheim statt im Heim. "Wir wollen Maßnahmen setzen, damit Menschen so lange wie möglich aktiv sind und im Fall des Falles zu Hause gepflegt werden können", so die Ministerin. Für pflegende Angehörige – zu 70 Prozent Frauen – soll es daher künftig auch mehr Anreize geben, etwa die Anrechnung von Pensionszeiten und Angebote für Kurzzeitpflege zur Entlastung.

Nach dem Vorbild der Gesundheitshotline 1450 plant Hartinger-Klein die Einführung eines Pflegetelefons, das bei der Suche nach geeigneten Betreuungsdiensten und der "Triagierung" helfen soll. Diplomierte Pflegepersonen sollen nach Hause kommen und einstufen, welche Art von Hilfe jemand benötigt.

Gesetz soll im ersten Quartal 2020 kommen

Personalnotstand sieht die Ministerin im Augenblick keinen: "Wir haben derzeit genügend Ärzte und Pflegerinnen. Ich habe mich erkundigt: Beim AMS sind nur 70 offene Pflegestellen gemeldet." Das neue Gesundheitsberuferegister werde bald genauer zeigen, wie viel Personal verfügbar sei. Aus der Pflege einen Lehrberuf zu machen sei nicht geplant. Vielmehr denke sie über eine fünfjährige berufsbildende Ausbildung mit Maturaabschluss nach.

Bei der 24-Stunden-Betreuung sollen künftig Gütesiegel für Agenturen und selbstständige Betreuerinnen sicherstellen, dass die Qualität passt. Im Regierungsprogramm ist eine Anhebung des Pflegegelds ab Stufe 4 vorgesehen. Hartinger-Klein kündigte an, es bereits ab Stufe 3, "vielleicht auch schon ab Stufe 2 oder 1 positiv zu verändern". Sie lasse gerade vom Institut für Höhere Studien in einer Studie prüfen, ob die Finanzierung über eine Versicherung oder Steuern erfolgen soll. Für sie sei aber bereits klar, dass die Pflegeversicherung in Deutschland gezeigt habe, "dass das nicht der richtige Weg ist".

Als besondere Herausforderung sieht die Ministerin bei ihrem jüngsten Reformvorhaben, dass die Pflege weitgehend in der Kompetenz der Länder liegt und ihre Befugnisse darum sehr beschränkt sind. Dennoch zeigte sich Hartinger-Klein zuversichtlich, den Plan bis zum Jahresende umzusetzen und die entsprechenden Gesetze im ersten Quartal 2020 unter Dach und Fach zu haben. (Andrea Fried, 12.5.2019)