Walter Pöltner, Soziales, Arbeit und Gesundheit
Walter Pöltner ist ein alter Hase im Großressort Soziales, Arbeit, Gesundheit und Konsumentenschutz. Der 67-jährige Wiener begann seine berufliche Karriere 1967 beim Industrieunternehmen Semperit, holte später Matura und Studium nach und kam über die Arbeiterkammer Anfang der 1990er-Jahre in das Ministerkabinett von SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun. Unter dem ebenfalls roten Sozialminister Franz Hums war Pöltner dann Büroleiter.
Rote Ex-Heimat
Zwischen 2002 und 2015 fungierte er als Sektionschef im Sozialressort, startete also noch unter Schwarz-Blau I in dieser Funktion und blieb es auch unter Schwarz-Blau II, was dem damals deklarierten SPÖ-Mitglied nicht nur Sympathie in den eigenen Reihen eintrug – vor allem, weil er damals federführend in die Erarbeitung der Pensionsreform unter Wolfgang Schüssel eingebunden war, die von den Sozialdemokraten massiv bekämpft wurde. Mittlerweile ist Pöltner aus der SPÖ ausgetreten.
Aber auch mit seiner nunmehrigen Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) konnte Pöltner offenbar gut. Nach der von Türkis-Blau beschlossenen Zusammenlegung der Krankenkassen machte sie ihn zum kommissarischen Leiter des aus dem Hauptverband entstehenden verkleinerten Dachverbands. Hartinger-Klein bezeichnete ihn im März als "absoluten und unbestrittenen Profi".
Mit der Kassenreform muss sich Pöltner möglicherweise nun auch als Minister beschäftigen. Wie berichtet wurden mehrere Klagen gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, unter anderem von SPÖ, den Gebietskrankenkassen und der Arbeiterkammer. Hebt das Höchstgericht die Reform ganz oder teilweise auf, wird es am Übergangsminister liegen, Vorschläge für eine Reparatur zu erarbeiten und diese dem Nationalrat, in dem es nun keine stabile Mehrheit mehr gibt, vorzulegen.
Mindestpensionen erhöhen?
Politisch noch akkordiert wurde zuletzt von ÖVP und FPÖ die Erhöhung der Mindestpensionen. Personen mit 40 Beitragsjahren sollen statt 995 Euro 1200 Euro netto bekommen, jene mit 30 Beitragsjahren 1025 Euro. Einen Gesetzesentwurf dazu gibt es aber noch nicht. Die Frage ist nun, ob diese Maßnahme, die eigentlich Anfang 2020 hätte in Kraft treten sollen, noch während des Wahlkampfes in Begutachtung geht und dann vom Nationalrat beschlossen wird.
Zu seinem überraschenden Aufstieg meinte Pöltner am Mittwoch: "Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm."
Valerie Hackl, Infrastruktur
Valerie Hackl hatte wenig Gelegenheit, sich bei der Austro Control einzuleben. Erst im Jänner wurde die 36-Jährige in die Geschäftsführung der Flugsicherheitsbehörde berufen, jetzt, knapp fünf Monate später, zieht es sie in die Politik – als Neue im Infrastrukturministerium, jedenfalls vorübergehend.
Betriebswirtin Hackl (Promotion an der Universität St. Gallen zum Thema Social Entrepreneurship) ist das politische Geschäft nicht fremd. Nach einigen Jahren beim Beratungsunternehmen Bain & Company und der Aufbauarbeit beim Bildungs-Start-up Teach for Austria, das hochqualifizierte Quereinsteiger in sozial herausfordernde Schulen schickt, wurde sie 2012 Assistentin des damaligen Vorstandsvorsitzenden der ÖBB-Holding AG. Sein Name: Christian Kern, später SPÖ-Chef und Kurzzeit-Bundeskanzler.
Hellö im Infrasturkturministerium
Hackls nächste Stationen bei der ÖBB: ab 2014 Leitung der Konzernstrategie und Unternehmensentwicklung in der Holding, im Jahr darauf Wechsel in den Vorstand der Personenverkehr AG. Neben Marketing und Digitalem gehört hier der Fernverkehr zu Hackls Aufgabengebieten. Unter ihrer Leitung steigt die ÖBB ins Fernbusgeschäft ein, Hellö wird die Marke flott genannt. Bloß: Der Plan geht nicht auf, für Hellö geht es ebenso flott bergab. Bereits ein Jahr nach dem Start werden die 28 Busse wegen zu geringer Auslastung an das deutsche Unternehmen Flixbus verkauft.
Auf Hackls Habenseite hingegen stehen die Umsatzzuwächse beim Personenverkehr und ein Fahrgastrekord 2018: 261 Millionen Passagiere allein auf der Schiene, weitere 213 Millionen waren mit dem Postbus unterwegs. Auch den ÖBB-Nightjet und das neue Ticketsystem hat die Neo-Ministerin auf Schiene gebracht.
Als ihr Vertrag als Personenverkehrsvorständin ausläuft, bewirbt sich Hackl zunächst um Verlängerung. Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) sah sie lieber bei der Flugsicherung – und so kam es auch. Seit Jahresbeginn war die gebürtige Wienerin für die kaufmännischen Belange des Unternehmens zuständig.
Rhythmische Disziplin
Detail am Rande: Mit Hackl sitzt eine mehrfache österreichische Staatsmeisterin in Rhythmischer Sportgymnastik im Infrastrukturministerium. Aus ihrer Zeit im Profisport habe sie sich Zielstrebigkeit und Leistungsorientierung mitgenommen, erklärte sie einmal: "Das Wollen aus sich heraus, das muss eine Haltung sein."
Johann Luif, Verteidigung
Johann Luif hat den Vorzug, die in nächster Zeit auf sein Ministerium zukommenden Herausforderungen besser zu kennen als seine Amtsvorgänger Mario Kunasek und Hans Peter Doskozil: Luif hat nämlich zuletzt nicht nur als Stellvertreter von Generalstabschef Robert Brieger direkten Einblick in alle militärischen Planungen – er war auch in alle auf Beamtenebene laufenden Verhandlungen über den Verteidigungshaushalt eingebunden.
Und noch etwas kann man dem interimistischen Minister nicht absprechen: Führungserfahrung. Der Burgenländer wurde 2003 Militärkommandant in seinem Heimatbundesland – da lief noch die militärische Überwachung der österreichisch-ungarischen Grenze, er war deren Einsatzkommandant.
Kooperation mit Doskozil
Aus dieser Zeit stammen auch die engen Kontakte des eigentlich der ÖVP zugerechneten Offiziers zur SPÖ: Militärkommandanten werden üblicherweise in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Landeshauptmann bestellt – und Luif arbeitete gut mit Hans Niessl (SPÖ) zusammen. In dessen Büro hatte er engen Kontakt zum damals in Niessls Büro tätigen späteren Minister Doskozil. Dieser stieg später zum Polizeichef im Burgenland auf – auf dieser Ebene waren die beiden Männer dann quasi auf Augenhöhe und kooperierten gut.
Unterbrochen wurde Luifs Verwendung in Eisenstadt durch internationale Einsätze: 2011/12 war Luif stellvertretender Kommandant der internationalen Streitkräfte im Kosovo (Kfor), von 2014 bis 2016 war er Kommandant der 600 Mann starken europäischen Friedenstruppe Eufor in Bosnien-Herzegowina.
Bescheidenheit ist eine Zier
Nach seiner Rückkehr traf er wieder auf Doskozil, der damals schon Chef in der Rossauer Kaserne, dem Sitz des Ministeriums, war. Dieser beförderte ihn zum Generalleutnant und machte ihn zum Leiter der Generalstabsdirektion. Der bisherige Minister Mario Kunasek betraute ihn im Vorjahr zudem mit der Funktion des stellvertretenden Generalstabschefs.
Mit Kunaseks Abgang muss auch der bisherige Generalsekretär Wolfgang Baumann, der eine eigene Führungsstruktur im Ministerium etabliert hat, gehen – der als bescheiden geltende Luif war mit dem eher eitel wirkenden Generalsekretär dem Vernehmen nach öfters nicht einer Meinung. Der 59 Jahre alte Luif ist (nach Norbert Darabos und Doskozil) der dritte Burgenländer als Verteidigungsminister. Er hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Eisenstadt.
Eckart Ratz, Inneres
Es gibt Menschen, die sind harmoniesüchtig. Eckart Ratz gehört definitiv nicht zu ihnen. "Suche keinen Streit, aber weiche ihm nicht aus" – diesen Satz bezeichnete der Jurist, der sechs Jahre lang Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) war, als sein Lebensmotto, und wer ihn kennt, würde das womöglich als Understatement bezeichnen: Legendär war der Streit in seiner Präsidentenära am OGH, als einige Mitglieder des Gerichtshofs gegen Ratz protestierten, weil sie eine zu starke Einflussnahme des Präsidenten auf ihre Tätigkeit sahen – und Ratz daraufhin nicht nur diese Richter mit Disziplinaranzeigen eindeckte, sondern auch sich selbst.
Ratz-Rhetorik
So ist es einigermaßen erstaunlich, dass der Vorarlberger nun für das Amt des Übergangsinnenministers unter Kanzler Sebastian Kurz ausgewählt wurde. Ebendieser Kanzler ist ja bekannt dafür, in der Regierung die Zügel straff zu halten, vor allem was die Rhetorik betrifft. Bei Ratz könnte die Message-Control an ihre Grenzen geraten. Der 66-Jährige nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn ihn etwas antreibt. Allerdings konnte man das auch von seinem Vorgänger Herbert Kickl nicht behaupten.
Andererseits könnte gerade die Tatsache, dass es ein erfahrener Höchstrichter ist, der nun dem Innenressort vorsteht, zu Konflikten führen: Einige der unter Türkis-Blau vorbereiteten Reformen spießen sich beispielsweise mit EU-rechtlichen Vorgaben und drohen vom Verfassungsgerichtshof wieder gekippt zu werden. Mit Ratz steht dem Innenministerium, in dem besonders viele menschenrechtlich relevante Entscheidungen getroffen werden, ein Rechtsgelehrter bevor, der weiß, wie die europäische Judikatur in Grund- und Menschenrechten gestaltet ist.
Aufklärer statt Scharfmacher
All diese Nachteile aus der Sicht von Kurz könnten aber durch die vorteilhafte Symbolik, die die Figur Ratz für die Übergangsregierung spielt, aufgewogen werden. Schließlich braucht Kurz nun einen sachbezogenen Gegenentwurf zum Scharfmacher Kickl. Niemand scheint diese Rollenbeschreibung besser zu erfüllen als ein honoriger Richter. So stellte der Kanzler den nunmehrigen Innenminister auch gleich als neuen "Aufklärer" vor: Ratz solle nicht nur Licht in die BVT-Affäre bringen, sondern auch dazu beitragen, die Herkunft des Ibiza-Videos aufzuklären, verkündete Kurz am Dienstag. Ratz ist auch ein Signal an die bisweilen nicht ganz streichelweichen Türkisen im Ländle – was ebenfalls ein Motiv gewesen sein könnte.
Juliane Bogner-Strauß, Familien, Frauen, Jugend, Sport und Beamte
Nach dem Abtritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) übernimmt Familien-, Frauen- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die Agenden Beamte und Sport: Bevor die 47-jährige Steirerin zum Jahreswechsel 2017/2018 in die türkis-blaue Regierung eintrat, war die studierte Biochemikerin Professorin an der TU Graz.
Bogner-Strauß hat schon einmal interimistisch die Agenden eines Regierungsmitglieds übernommen – von Anfang Juli 2018 bis August 2018 war sie mit Nachhaltigkeit und Tourismus betraut, als Ministerin Elisabeth Köstinger (ebenfalls ÖVP) eine Babypause einlegte.
Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte Bogner-Strauß als Quereinsteigerin für die steirische Volkspartei, von November 2017 bis zu ihrer Angelobung als Ministerin war sie Abgeordnete. Als umstritten gelten ihre Äußerungen zum Frauenvolksbegehren, das sie nicht unterschreiben wollte. Die Begründung für ihr Fernbleiben lautete: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und eine flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen würden ihr zu weit gehen.
Seit November 2018 ist Bogner-Strauß auch Vorsitzende der ÖVP-Frauen, sie folgte damit Dorothea Schittenhelm nach.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler. Der 53-Jährige war vor seiner Berufung zum Finanzminister Uniqa-Chef.
Studium hat Löger keines absolviert. Nach der Matura am Stiftsgymnasium Admont ging der 1965 geborene Obersteirer – der in Selzthal aufwuchs – zum Bundesheer, als ersten Schritt für seinen Traumberuf Pilot. Eine schwere Knieverletzung beendete diesen Traum allerdings, er musste aussteigen – und landete zufällig in der Versicherungsbranche. Zunächst ganz unten, im Verkauf bei einem Maklerunternehmen in Wien. Nebenbei absolvierte er Universitätslehrgänge an der WU, auch einen Internationalen Managementlehrgang an der Uni St. Gallen – und arbeitete sich nach oben, über den Verkaufsleiter Steiermark bei der Allianz Versicherung, den Vertriebsleiter bei der Donau Versicherung bis in die Geschäftsführung der Uniqa.
Die Angelobung der Übergangsregierung im Video.