St. Pölten – Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat am Mittwoch den Führungsanspruch der Sozialdemokraten für die kommende Nationalratswahl hervorgehoben. Eine Regierungsvariante Rot-Grün-Neos bezeichnete er als "nicht so fernes Ziel". Gleichzeitig gab der Landeshauptfrau-Stellvertreter erneut ein klares Bekenntnis zu Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ab.

Auf Bundesebene brauche es künftig einen "völligen Politikwechsel" hin zu "mehr Fairness, Gerechtigkeit und politischem Anstand", sagte Schnabl in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die SPÖ stehe für "eine Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe", betonte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Freilich mit Bundesparteichefin Rendi-Wagner an der Spitze, wie Schnabl auf Nachfrage betonte. Die "volle Unterstützung für unsere Bundesvorsitzende" wurde auch von Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar festgehalten.

Pakt mit FPÖ ausgeschlossen

Hinsichtlich einer künftigen Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund schwebt Schnabl eine Koalition mit den Grünen und den Neos vor. Die Hauptwahlmotive der Wähler der drei Parteien bei der EU-Wahl seien – jeweils unterschiedlich gewichtet – "die Umweltfrage, die Abgrenzung gegen Rechts und die Frage der sozialen Gerechtigkeit" gewesen, erklärte der Landeshauptfrau-Stellvertreter.

Da die drei Parteien bei der EU-Wahl in Summe 46,4 Prozent der Stimmen erreicht haben, sei eine solche Regierungskonstellation denkbar, so Schnabl. In Niederösterreich selbst wolle die SPÖ "stark zulegen und wieder deutlich vor der FPÖ liegen". Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene schloss Schnabl "mit Sicherheit" aus.

Hinsichtlich der geschlagenen EU-Wahl ortete SPNÖ-Landesparteichef Schnabl im Minus von 0,65 Prozent im Vergleich zu 2014 "einen Wermutstropfen". Dennoch sei Niederösterreich durch SPÖ-Politiker Günther Sidl künftig mit "einem sehr qualifizierten Kandidaten" im Europaparlament vertreten. Wer dem 44-Jährigen als Landtagsabgeordneter nachfolgt, soll am 17. Juni im Rahmen des Landesparteivorstands entschieden werden, kündigte Schnabl an.

Neos-Landessprecherin Indra Collini reagierte auf Schnabls Vorstellungen bezüglich einer künftigen Regierungsvariante mit den Worten: "Zuerst bauen wir das Haus, dann reden wir über den Dachstuhl – und nicht umgekehrt. Mir geht es um konkrete Inhalte und darum, so rasch wie möglich das System der intransparenten Parteienfinanzierung aufzubrechen. Wenn es um nachvollziehbare Finanzen geht, haben sich aber weder ÖVP und FPÖ, noch die SPÖ als große Reformer erwiesen."

Ludwig versprüht Optimismus

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Mittwoch, dass die Sozialdemokraten "bei der EU-Wahl ja zugelegt" haben, "das ist durchaus sehr positiv". Der Wahlkampf sei "mit einem sehr starken Team mit guten Themen geführt" worden. Derzeit werde "diese Wahl umgedeutet in einen innenpolitischen Sieg der ÖVP". Dabei sei der damalige Bundeskanzler Kurz ja nicht einmal zur Wahl gestanden. Das zeige, "dass die Dinge sehr vermischt werden".

Auf die Frage, wie die SPÖ ihre Themen noch besser präsentieren hätte können, sagte Ludwig im Rahmen des Bürgermeistergesprächs: "Ich persönlich habe in der Analyse meine Konsequenzen gezogen und diese im Bundesparteipräsidium eingebracht. Der Diskussionsprozess ist nicht abgeschlossen, aber wir sollten uns jetzt ganz stark auf die kommende Wahlauseinandersetzung konzentrieren." Alle Parteien sollten nun "ihre Zukunftsvorstellungen darstellen und ihre Ziele definieren und uns nicht ständig mit Befindlichkeiten beschäftigen und nicht so tun, als wäre die Politik eine Beziehungskiste, wer mit wem kann oder nicht kann". (APA, spri, 29.5.2019)