Brüssel – Die EU-Kommission hat für 2020 eine Erhöhung des EU-Budgets um 3,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr vorgeschlagen. In Zahlungen soll der Haushalt im nächsten Jahr 153,7 Milliarden Euro betragen, schlug die Behörde vor. In Verpflichtungen soll er auf 168,3 Milliarden Euro anwachsen, das sind 1,3 Prozent mehr als 2019.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Mittel in die Schwerpunktbereiche wettbewerbsfähige Wirtschaft und junge Menschen sowie mehr Sicherheit und Solidarität in der EU und andernorts sowie Bewältigung des Klimawandels investiert werden. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans würden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.

Vor allem Grenzschutz

20,6 Millionen Euro (plus 34,6 Prozent im Vergleich zu 2019) sind demnach für die Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) veranschlagt. Die EU will bis 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten einrichten. 156,2 Millionen Euro sind für das neue Programm Resc EU zur Weiterentwicklung des bestehenden Katastrophenschutzverfahrens vorgesehen. 560 Millionen Euro werden für Hilfsbedürftige in Syrien sowie für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinschaften in der Region bereitgestellt.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt beim EU-Rat sowie beim Europaparlament. Das Budget 2020 ist das letzte im Rahmen der aktuellen Finanzplanung von 2014 bis 2020. (APA, 5.6.2019)