Die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen auf Hochtouren. Die Parteien feilen an ihren Listen und hoffen auf prominente Quereinsteiger.

ÖVP lässt sich nicht in die Karten blicken

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Nein, die ÖVP ist nicht im Wahlkampf. Die Österreich-Tour von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nichts mit den vorgezogenen Neuwahlen im September zu tun. Auch die Listenerstellung sei derzeit kein Thema, heißt es aus der Partei. Immerhin müsste der Wahlvorschlag erst Ende Juli eingereicht werden. Als Kurz die ÖVP 2017 übernahm, erwirkte er eine Statutenänderung, die ihm ein Durchgriffsrecht auf alle Landeslisten und die Bundesliste ermöglicht.

Im Hintergrund wird bereits an der Strategie gefeilt. Es stellt sich die Frage, ob Kurz mit seinem alten Ministerteam antreten wird, um den türkisen Kurs fortzusetzen. 2017 war etwa Josef Moser hinter Kurz die Nummer zwei auf der Bundesliste und wurde dementsprechend beworben.

Ob der frühere Justizminister Moser, Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß wieder kandidieren werden, ist offen. Dem Vernehmen nach fix ist, dass Margarete Schramböck wieder kandidieren wird. Sie soll Spitzenkandidatin in Tirol werden.

Auch Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger soll wieder antreten, ebenso wie Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Er soll aber auch bei der Wien-Wahl 2020 Spitzenkandidat werden.

Für die SPÖ zählt die Quote

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Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin ist gesetzt. Bei der weiteren Listenerstellung zäumt die SPÖ das Pferd von hinten auf: Zunächst werden die Regional- und Wahlkreislisten von den zuständigen Bezirkskonferenzen erstellt. Dann sind die Länder an der Reihe, die die Entscheidung in ihren Ländergremien treffen.

Diese Wahlvorschläge ergehen an den Bundesparteivorstand, der sie überprüft. Denn für alle roten Listen gilt eine 40-prozentige Quote – in beide Richtungen. Es müssen mindesten 40 Prozent Frauen bzw. Männer auf einem Vorschlag stehen – abwechselnd, denn sie sind nach dem Reißverschlussprinzip angeordnet.

Schließlich tagt der rote Parteirat, das zweitgrößte Gremium nach einem Parteitag, um die Listen abzusegnen. Rund 500 Delegierte stimmen über den Vorschlag zur Bundesliste ab. Einzelne Listenplätze stehen aber nicht zur Wahl, es geht insgesamt um die Reihung. Der Parteirat soll Mitte Juli stattfinden, bei dieser Gelegenheit bestimmt die SPÖ auch ihr Wahlprogramm.

Neos wählen, Griss zögert

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Wählen, was das Zeug hält, heißt es bei den Neos. Ihre Listenerstellung basiert auf einem umfangreichen Vorwahlprozess.

Die erste Runde ist schon gelaufen. 155 Kandidaten wollen für die Neos kandidieren. Sie stellten sich am Samstag in der Aula der Wiener Wirtschaftsuniversität dem Neos-Publikum vor. Mittels Online-Profil können sie auch in einen virtuellen Dialog treten. Danach können alle registrierten User für die Kandidaten stimmen, auch der erweiterte Parteivorstand gibt seine Wertung ab. Am 6. Juli bei einer Mitgliederversammlung in Wien sind dann schließlich die Neos-Mitglieder an der Reihe, abzustimmen. Jeder einzelne Listenplatz steht zur Wahl

Obwohl die Kandidatensuche schon abgeschlossen ist, gibt es noch ein Schlupfloch für prominente Quereinsteiger. Denn die Neos seien "immer auf der Suche nach Allianzen und Allianzpartnern", sagt Generalsekretär Nikola Donig. Gespräche mit "Persönlichkeiten, die nicht Politiker sind" laufen. Sie könnten eine Wildcard erhalten, auch darüber wird dann bei der Mitgliederversammlung abgestimmt.

Eine solche Wildcard hat 2017 Irmgard Griss bekommen, sie ist die Justizsprecherin der Neos im Nationalrat. Ob sie wieder kandidieren wird, hat sie noch nicht entschieden.

FPÖ setzt auf Hofer und Philippa Strache

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Viermal war Heinz-Christian Strache Spitzenkandidat für die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl. Nach seinem Rücktritt im Zuge der Ibiza-Affäre musste schnell eine neue blaue Spitze gefunden werden. Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer stand bereit, die Partei nach dem unrühmlichen Abgang Straches zu übernehmen. Er wird auch Spitzenkandidat, wenngleich die personelle Neuaufstellung erst kurz vor der Wahl abgeschlossen sein wird. Der Wahltermin ist mit 29. September so gut wie fix. Der designierte Obmann Hofer wird erst Mitte September bei einem Parteitag in Graz auch formal zum Vorsitzenden der Freiheitlichen gekürt.

Schon deutlich früher will die FPÖ fixieren, mit welchen Kräften sie in die Nationalratswahl zieht. Ende Juni ist eine Präsidiumsklausur angesetzt, in deren Verlauf auch der Bundesvorstand dazustoßen wird und dann Bundes- und Landeslisten abschließend festlegt. Bei der Wiener Liste stehen die ersten drei Plätze bereits fest. Philippa Strache, Ehefrau des zurückgetretenen Parteichefs, kandidiert hinter Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan.

Dass die Platzierungen auf der Wiener Liste bereits vorzeitig beschlossen wurden, dürfte den Bestrebungen der Partei zugrunde liegen, Ex-Vizekanzler Strache dazu zu bewegen, sein EU-Mandat nicht anzunehmen. Im Gegenzug dürfte Hofer Philippa Strache einen sicheren Listenplatz für die Nationalratswahl zugesichert haben. Seitens der FPÖ wird ein solcher Deal aber abgestritten.

Grüne bleiben Basisdemokratie treu

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Die Grünen wollen zurück in den Nationalrat, das steht fest. Nun ist fix, dass Werner Kogler als Spitzenkandidat um den Wiedereinzug kämpfen wird. Soeben hat er der Partei einen beachtlichen Wahlerfolg bei der EU-Wahl verschafft, sein Mandat in Brüssel nimmt er nicht an.

Auch sonst haben sich einige Prominente aus der Deckung gewagt, die für die Grünen kandidieren wollen. Ex-Innenminister-Cousine Daniela Kickl oder die scheidende Rektorin der Akademie für bildende Künste, Eva Blimlinger, kämpfen in Wien um einen Listenplatz. Auch Ex-Europaabgeordneter Michel Reimon gab seine Kandidatur bekannt – auf welcher Liste, ist noch nicht klar. Alle Landesorganisationen halten bis Ende Juni ihre Landesversammlungen ab, bei denen die Mitglieder über die Platzierungen abstimmen – die Grünen bleiben der oft belächelten Basisdemokratie treu.

Ähnliches gilt auch für die Bundesliste. Hier bemüht sich Kogler, im weiteren Umfeld Kandidaten zu gewinnen, die grün handeln, aber (noch) keine Grünen sind, wie es ihm mit Sarah Wiener bei der EU-Wahl gelungen ist. Das sollen neue, interessante Gesichter sein. Finalisiert wird die Liste beim Bundeskongress am 6. Juli in Wien.

Und was hält der Parteichef von der Option, mit der Liste Jetzt gemeinsame Sache zu machen? "Wir sind die Grünen, wir brauchen keine Fusion", sagt er zur Tiroler Tageszeitung. Er würde es aber begrüßen, wenn sich einzelne Abgeordnete wie Alma Zadic um einen Listenplatz bewerben würden.

Jetzt sucht Allianzen

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Jetzt will wieder kandidieren, so viel steht einmal fest. Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste trat 2017 erstmals bei der Nationalratswahl an, nachdem sich dieser im Groll von den Grünen verabschiedet hatte. Der Einzug ins Parlament gelang auf Anhieb.

Ob die Liste das noch mal schafft, ist nicht so sicher. Deshalb umgarnt Pilz seine Ex-Partei, doch gemeinsam mit ihm anzutreten. Parteichefin Maria Stern sei in Gesprächen über Wahlplattformen und Kooperationen.

Da die Grünen wenig Ambitionen zeigen, wird bereits daran gearbeitet, wie sich die Partei für die Wahl aufstellen kann. Bis Ende Juni feilt Jetzt an der Bundes- und den Landeslisten. Am 29. Juni versammeln sich die Mitglieder, um über die Spitzenkandidaten der einzelnen Listen abzustimmen. Derzeit hat die Partei 28 Mitglieder, mit Stimmberechtigten aus Landesparteien kommen sie auf 130 Mitglieder.

Apropos Spitzenkandidat: Unklar ist, ob der Listengründer Pilz selbst Nummer eins sein wird oder Parteichefin Maria Stern. Für die Partei ist das ein strategisches Dilemma. Pilz ist bekannter und wahlkampferprobt. Doch Stern hatte zu Pilz' Gunsten auf ihr Mandat verzichtet und wartet nun auf ihren Einsatz. (Marie-Theres Egyed, 17.6.2019)