Matteo Salvini dirigiert weiterhin Italiens Politik: Nun droht er mit Rücktritt, sollte er seine Steuervorhaben nicht umsetzen können.

Foto: Reuters

Rom – "Italien braucht eine mutige Steuerreform, wie sie US-Präsident Donald Trump durchgeführt hat", betont Italiens Innenminister Matteo Salvini in einem Interview mit dem "Corriere della Sera". Es sei seine Pflicht, diese umzusetzen. "Sollte ich wegen Brüssel nicht in der Lage sein, dies zu tun, verabschiede ich mich und gehe", sagt der 46-jährige Vizepremier. "Mutig" bedeute, dass die Steuerbelastung in Italien um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt werden müsse. "Es reicht mir mit diesen Käfigen, in denen die Zukunft eingesperrt wird, und mit dem Ersticken unseres potenziellen Wachstums."

Der Lega-Chef verlangt schon seit Monaten die Einführung einer Pauschalsteuer von 15 Prozent auf allen Einkommen unter 50.000 Euro im Jahr. Das würde der Wirtschaft einen Wachstumsimpuls verleihen, der die Einnahmenausfälle für den Staat mehr als kompensieren würde, glaubt Salvini. Laut Finanzexperten würde die von Salvini vorgeschlagene Steuersenkung aber zunächst einmal zwischen 30 und 40 Milliarden Euro kosten. Der Vizepremier hat durchblicken lassen, dass er sich mit einer schrittweisen Einführung zufriedengeben könnte, wodurch die Kosten zumindest für das Jahr 2020 auf zehn Milliarden begrenzt werden könnten.

Schuldendienst so hoch wie Bildungsausgaben

Das Problem ist bloß, dass das hochverschuldete Italien (das Land zahlt jedes Jahr allein 65 Milliarden Euro an Schuldzinsen, was seinen gesamten Bildungsausgaben entspricht) im kommenden Jahr erst einmal Mehreinnahmen oder Sparmaßnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro beschließen müsste, um die Auflagen des EU-Stabilitätspakts einzuhalten und das drohende Defizitverfahren zu verhindern. Schon das erscheint als ziemlich sportliche Herausforderung. Weitere, milliardenschwere Mindereinnahmen mit der eher vagen Aussicht auf Wirtschaftswachstum wird die EU-Kommission nicht tolerieren können, ohne unglaubwürdig zu werden.

Das Defizitverfahren wird mit Salvinis Rücktrittsdrohung definitiv zu einer ernsthaften Bedrohung für die politische Stabilität in Italien. Denn auch Regierungschef Giuseppe Conte hat schon mit Rücktritt gedroht – allerdings aus entgegengesetzten Gründen: "Ich will nicht als der erste Ministerpräsident Italiens in die Geschichte eingehen, der ein Defizitverfahren unterschreiben muss", erklärte der parteilose Premier letzte Woche. Conte und Finanzminister Giovanni Tria wollen im Dialog mit Brüssel ein Verfahren unbedingt vermeiden, weil ein solches, wie Conte betont, "sehr schmerzhaft für Italien" wäre.

Conte verspricht Einhaltung

In einem Brief an die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Union hatte Conte am Mittwoch versichert, dass Italien im Jahr 2019 die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten und auch im kommenden Jahr "keine Ausnahmen oder Zugeständnisse verlangen werde". Die von Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici geforderten Angaben zu künftigen Korrekturmaßnahmen ist der Premier in dem Schreiben allerdings schuldig geblieben. Das belegt, dass in Rom noch keine Einigkeit über mögliche Maßnahmen besteht.

Wie der Machtkampf zwischen Conte, Salvini und der EU-Kommission ausgehen wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Fest steht derzeit nur, dass die EU-Finanzminister am 9. Juli über die Einleitung eines Defizitverfahrens entscheiden werden. Beim heutigen Stand der Rücktrittsdrohungen stürzt die Regierung so oder so: Setzt sich Salvini mit seiner Pauschalsteuer durch, dann ist ein Verfahren unvermeidlich – und Giuseppe Conte nimmt den Hut. Wird die Pauschalsteuer von der EU abgeblockt, ist Salvini raus. Der Wahltermin für mögliche vorgezogene Neuwahlen steht bereits fest: der 29. September. Aber vielleicht kommt es in Rom und Brüssel ja noch anders. (Dominik Straub aus Rom, 21.6.2019)