Wien – Österreichs Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans hat nicht nur laut EU-Kommission Aufholbedarf, auch die heimischen Umweltlandesräte und mehrere Wissenschafter sehen "akuten Handlungsbedarf". Laut dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) herrschten in Österreich klimapolitisch zuletzt "schwarze Jahre". Der von Türkis-Blau vorgelegte NEKP-Entwurf sei "ein Desaster", sagte der grüne Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz: "Dem Plan mangelnd es an allem, was ein wirklicher Plan braucht."

Laut Anschober gab es seit 1990 kaum Fortschritte in der heimischen Klimapolitik. Zwischen 2008 und 2012 musste die Republik gar Emissionszertifikate in der Höhe von knapp 437 Millionen Euro zukaufen, sagte der Politiker. Künftig dürften die Kosten noch weiter steigen, rechnete der Landesrat vor: Anschober spricht von Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Somit wäre die Summe "das bisher größte Finanzdebakel der Republik".

Zusammenschluss aus Politik und Wissenschaft

Um Folgen für Umwelt und Staatshaushalt zu vermeiden, wurde die Allianz "Klimaschutz Jetzt" ins Leben gerufen, die von sämtlichen Umweltlandesräten – darunter Grüne, Rote und Türkise – wie auch von dem Klimawandelnetzwerk CCCA (Climate Change Center Austria) getragen wird. Die Onlinepetition dazu wurde bereits knapp 5.000-mal unterzeichnet, das Ziel liegt laut Homepage bei 20.000 Unterstützern.

"Es braucht kein Herumdiskutieren, wer im Wahlkampf was macht", so Anschober, "es braucht Handlungen." Die Allianz appelliert daher an die Übergangsregierung, Schritte zu setzen, um den Energie- und Klimaplan rasch anzupassen. Sonst drohe ein "verlorenes Jahr" in der Klimapolitik, fürchtet der Zusammenschluss.

Klimaschutz in der Verfassung

Konkret wurden fünf Maßnahmen formuliert, die nach Ansicht der Allianz in dem fertigen NEKP Platz finden sollten. Unter anderem sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens in den Verfassungsrang gehoben werden. Außerdem fordert die Allianz eine beschleunigte Energiewende, eine Milliarde Euro pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform und die Streichung klimaschädlicher Subventionen.

Umweltpsychologin und CCCA-Vorstandsmitglied Isabella Uhl-Hädicke verwies bei der Pressekonferenz auf die "große Hebelwirkung", die die Politik auslösen könnte, um den Klimawandel einzudämmen. Unter anderem seien gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, um positive Konsequenzen für klimafreundliche Handlungen zu generieren. Als Beispiel nennt die Wissenschafterin die Senkung der Preise für Bahnreisen im Gegensatz zu Flugreisen.

Gesetze auf Klimafolgen prüfen

Neben der Onlinepetition startete Anschober zusammen mit der grünen Tiroler Umweltschutzlandesrätin Ingrid Felipe eine Initiative für eine Klimafolgenprüfung sämtlicher Gesetze. Bisher sei eine solche Überprüfung nur zur Kostenfolgenabschätzung vorgesehen. Ein entsprechender Antrag soll kommen Freitag bei der Konferenz der Umweltreferenten präsentiert werden, an der auch erstmals die neue Umweltministerin Maria Patek teilnimmt. (lauf, 21.6.2019)