Europäische Landwirte fürchten, dass der EU-Markt mit billigen Agrarprodukten überschwemmt wird.

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Hunderte neu zugelassene Pestizide, die Freigabe indigener Gebiete für den Sojaanbau und ein Landwirtschaftsminister, der die Abholzung des Regenwaldes begrüßt – Jair Bolsonaro hat in den wenigen Monaten seiner bisherigen Präsidentschaft vor allem einer Gruppe Freude bereitet: der brasilianischen Agrarindustrie. Der rechte Politiker dürfte sich derzeit die Hände reiben: Schon bald könnte ein Handelsabkommen mit der EU für eine weitere Expansion der Landwirtschaft sorgen.

Denn nach mehr als 15 Jahren Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen nun offenbar vor dem Abschluss. Nach Angaben von Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo sei man "sehr nahe" daran, den Deal mit der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen. Ganz sicher ist das natürlich nicht, seit Jahren wird mit dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und der EU gerechnet. Bisher konnten die Staaten keine Einigung finden, Hauptstreitpunkt ist der Agrarsektor.

Hat ein Herz für die Agrarlobby: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.
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Während die EU-Kommission auf günstige Rohstoffe und vereinfachten Zugang zu südamerikanischen Märkten – allen voran im Autosektor – hofft, lehnen sich Umweltschutzorganisationen gegen den Deal auf. Das Freihandelsabkommen würde Tür und Tor für gentechnisch veränderte Lebensmittel öffnen, so die Kritik. Außerdem könnte der durch das Abkommen forcierte Ausbau der Landwirtschaft zur Verschlechterung der Lebensbedingungen indigener Bevölkerungsgruppen und zu gravierenden Umweltschäden führen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström betonte hingegen wiederholt die Vorteile für Wirtschaft und Unternehmen.

Schlecht für das Klima

"Das Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte", sagt etwa Alexandra Strickner, Handelsexpertin bei Attac. "Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel." Die globalisierungskritische NGO hat vergangene Woche zusammen mit 340 weiteren internationalen Organisationen die EU-Spitzen in einem Brief zum Abbruch der Verhandlungen aufgefordert. Darin wird in erster Linie Bolsonaros Politik kritisiert, die nicht mit den Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der EU vereinbar sei.

Südamerikanische Rohstoffe spielen bereits jetzt eine große Rolle in der EU: 36 Prozent des importierten Sojas stammen aus Brasilien, 250.000 Tonnen Mercosur-Rindfleisch landen laut Attac auf dem EU-Binnenmarkt. Nach Angaben der NGO dürften durch das Abkommen die Quoten für Rindfleisch um 100.000 Tonnen und für Geflügel um 90.000 Tonnen erhöht werden.

"Fauler Kompromiss"

Grund genug für viele Landwirte, auf die Straße zu gehen: Allein in Frankreich protestierten im Vorjahr mehr als 20.000 Bauern gegen das Freihandelsabkommen. Sie befürchten, dass der europäische Markt mit Billigfleisch mit laxeren Standards geschwemmt wird. Auch in Österreich gibt es viel Kritik: "Der jetzige Verhandlungsstand bei Mercosur ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der europäischen und insbesondere der österreichischen Landwirtschaft und der Umwelt und wird daher von uns abgelehnt", sagt Josef Moosbrugger, Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer. "Kein Mensch versteht, warum in den nächsten Jahren hunderttausende Tonnen Fleisch, Zucker oder Ethanol von Südamerika nach Europa transportiert werden müssen, nur um europäischen Industriegütern die Grenzen zu öffnen."

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hält man sich hingegen eher bedeckt: "Es steht alles noch in den Sternen", sagte Michael Strasser, Sprecher von Ministerin Maria Patek, zum STANDARD. Derzeit sei noch nicht absehbar, ob tatsächlich bald eine politische Einigung erzielt werden könne. "Wir haben noch keine Details." Daher könne man das Abkommen noch nicht bewerten.

Zuletzt hatte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für den Deal ausgesprochen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet hingegen Nachteile für Europas Landwirte.

Grünes Licht für Vietnam-Deal

Anders sieht es für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam aus. Die Mitgliedstaaten gaben am Dienstag grünes Licht für das Abkommen. Nach der Unterzeichnung am Sonntag muss das EU-Parlament noch zustimmen, erst dann tritt das Abkommen in Kraft. (Nora Laufer, 26.6.2019)