Vor zehn Jahren haben sich die G20-Staaten, also die 20 größten Volkswirtschaften der Welt, darauf geeinigt, Subventionen für klimaschädliche Rohstoffe wie Kohle oder Öl auslaufen zu lassen. Daraus ist wenig geworden. In den drei Jahren von 2014 bis 2017 haben die G20-Mitglieder die Subventionen für Kohlekraftwerke mehr als verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das in London ansässigen Overseas Development Institute (ODI) am Dienstag veröffentlicht hat.

Laut dem Bericht haben die G20-Regierungen die direkte Unterstützung für den Kohleabbau zwischen 2014 und 2017 zwar mehr als halbiert, die Förderungen sanken von 22 auf durchschnittlich 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr – doch im gleichen Zeitraum haben sie die Unterstützung für Kohlekraftwerke, insbesondere für den Bau der Kraftwerke in anderen, oft ärmeren Ländern, von 17 auf 47 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht, heißt es in dem Bericht.

Umweltaktivisten demonstrierten am Dienstag in Pikachu-Kostümen vor der japanischen Botschaft in Manila. Im Vorfeld des G20-Gipfels in Osaka fordern sie vom Gastgeberland den Ausstieg aus Kohleenergie.
Foto: ap/Aaron Favila

China und Japan sind größte Förderer von Kohlekraft

China und Japan, wo Ende dieser Woche in Osaka ein G20-Gipfel stattfindet, seien die größten öffentlichen Geldgeber für Kohlekraft, gefolgt von Südkorea und Indien. Während die Ausgaben aus dem Staatshaushalt für Kohle und auch Steuervergünstigungen sanken, sind andere Formen von Subventionen angestiegen – etwa von Entwicklungsfinanzierungsinstituten, Exportkreditagenturen und staatlichen Unternehmen.

Die Länder würden "ihre schmutzigen Energiesysteme in Länder exportieren, die in einem viel früheren Entwicklungsstadium sind", sagte Ipek Gençsü, Forscherin des ODI und Hauptautorin des Berichts, zur Nachrichtenagentur Reuters. In Ländern wie Bangladesch, Indonesien, Pakistan und Vietnam würde die ausländische Unterstützung für Kohlekraft die Akzeptanz sauberer erneuerbarer Energiesysteme verlangsamen.

Hohe Folgekosten aufgrund von Entschädigungen

Um das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf zwei Grad zu beschränken, zu erreichen, muss laut Powering Past Coal Alliance zwischen 2030 und 2050 die Kohleverbrennung eingestellt werden.

Der 2017 gegründeten Allianz, die von der britischen und der kanadischen Regierung geführt wird, gehören 30 Länder – darunter Österreich – sowie Unternehmen und andere Organisationen an, die sich verpflichtet haben, so schnell wie möglich auf saubere Energie umzusteigen. Der Allianz zufolge liefert Kohle derzeit rund 40 Prozent des weltweiten Stroms.

Neu gebaute Kohlekraftwerke haben eine Lebensdauer von etwa 40 Jahren. Da im Falle von Schließungen die Investoren entschädigt werden müssen, könnte der Bau neuer Kohlekraftwerke die Länder dazu veranlassen, diese länger zu nutzen, sagen Energieexperten. Die Steuerzahler in den Ländern, die neue Kohlekraftwerke akzeptieren, würden wahrscheinlich für die Entschädigungen aufkommen müssen, wenn die Anlagen vorzeitig geschlossen würden, so Gençsü.

Indirekt werden fossile Energien mit 5,2 Billionen US-Dollar gefördert, rechnet der IWF vor.
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Nur wenig Geld fließt in Abfederung für Betroffene

Von den insgesamt circa 57 Milliarden US-Dollar sollen laut dem ODI-Bericht nur etwa drei Milliarden pro Jahr verwendet werden, um die Auswirkungen des Kohleausstiegs abzufedern, beispielsweise durch die Unterstützung von Arbeitern bei der Umschulung oder die Sanierung geschlossener Kohlengruben.

Die Regierungen unterstützen aber auch Kohleunternehmen, die ohne Unterstützung finanziell nicht mehr lebensfähig wären – häufig um eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten, die die schwankenden erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne ergänzt, sagte Gençsü zu Reuters.

Die Subventionen für Kohle würden vielerorts aufgrund mächtiger Lobbys fortgesetzt – oder weil Politiker Entscheidungen, die politische Konsequenzen haben könnten, lieber aufschieben würden, sagte die Studienautorin.

Fossile Energie wird mit 427 Milliarden subventioniert

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur beliefen sich die direkten Subventionen für fossile Brennstoffe im vergangenen Jahr weltweit auf 427 Milliarden Dollar.

Die indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe schätzte der Internationale Währungsfonds in einem Arbeitsbericht aus dem Jahr 2017 auf 5,2 Billionen Dollar pro Jahr – einschließlich der Kosten für die Gesundheitssysteme durch Luftverschmutzung und die Beseitigung von Ölverschmutzungen.

Um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, müssten Regierungen, Entwicklungsbanken und andere Organisationen, die sich für Kohle einsetzen, "viel mutiger sein und sich mit der Realität der Klimakrise auseinandersetzen – und sehr bald politische Entscheidungen treffen", so Gençsü. (Reuters, red, 26.6.2019)