Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) will, dass die EU nicht nachgibt im Klimastreit mit US-Präsident Donald Trump.

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Osaka/Brüssel/Washington – Hitzig dürfte es werden beim G20-Gipfel im japanischen Osaka – und zwar in jeder Hinsicht. Beim Treffen der Vertreter der großen Wirtschaftsmächte werden nämlich auch harte Verhandlungen zur Klimapolitik erwartet – und die Europäische Union hat ihre Boxhandschuhe angezogen.

Die EU will keine Abschlusserklärung unterschreiben, bei der die Staaten ihre bisherigen Klimaziele zurückschrauben, machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn am Freitag deutlich. "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", meinte er, eine "Verwässerung" der Erklärung des G20-Gipfels zum Klimaschutz vom vorigen Dezember werde er nicht akzeptieren. Damals wurde in Buenos Aires festgelegt, das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung "uneingeschränkt" umzusetzen – nur die USA unter Donald Trump haben das nicht unterschrieben.

Boykott der Abschlusserklärung

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag von einem im Vorfeld abgehaltenen Koordinierungstreffen von sechs EU-Ländern sowie den EU-Spitzen, bei dem man sich auf eine rote Linie geeinigt habe. Demnach würde keine Abschlusserklärung akzeptiert, die auf Betreiben der USA hinter der jüngsten G20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe. Die Europäer würden "sehr vehement darauf bestehen, dass man einen solchen Text nicht akzeptieren kann", so die "FAZ" unter Berufung auf das Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Beim Gipfel zeichnen sich aber gröbere Unstimmigkeiten ab, neben den USA dürften auch Brasilien und Australien Einwände gegen eine weitgehende Klimaschutzerklärung vorbringen wollen. Zudem dürften die USA weitere Staaten auf ihre Seite ziehen wollen. Der Programmpunkt Klimaschutz wird am Samstag abgehandelt.

Topthema Handelsstreit

Ob es diesmal überhaupt zu einer Abschlusserklärung kommen wird, ist aber ohnedies fraglich. Denn Streitigkeiten gibt es nicht nur bezüglich der Klima-, sondern auch der Handelspolitik. Der Streit tobt vor allem zwischen den USA und China – und Trump will die Handelskonflikte in Osaka zum Topthema machen. Entscheidend könnte am Samstag ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping werden. Investoren rund um den Globus hoffen auf Annäherungssignale der beiden größten Wirtschaftsmächte, die sich seit Monaten mit immer neuen Strafzöllen überziehen.

Trump plante, am Rande des Gipfels zahlreiche Regierungschefs zu Einzelgesprächen zu treffen, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Trump sieht Verbesserung

Der US-Präsident wirft China – aber auch Europa – unfaire Handelspraktiken vor, die zu einem riesigen US-Defizit im Warenaustausch führten. Zu Beginn des Gipfels sagte er allerdings, die US-Aussichten würden sich langsam verbessern. (APA, red, 28.6.2019)