"Tradition schlägt Migration", plakatiert die steirische FPÖ-Parteijugend. Auf der Zeichnung des Rings freiheitlicher Jugend (RFJ) sieht man eine einheimische Familie, bekleidet in grüner Tracht, die von schwarz-weiß dargestellten Zuwanderern mit Buckel, Bart und langen Nasen bedroht wird; im Hintergrund ist eine Moschee zu sehen. "Steiermark, berufen für das Schöne, nicht für Asylantenströme", heißt es weiter in einem FPÖ-typischen Reim. Das Plakat wurde zuletzt im April dieses öffentlich massiv kritisiert. Monate später ist es online weiterhin auf der Website der RFJ Steiermark verfügbar.
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Wie nun die Staatsanwaltschaft Graz auf Anfrage des STANDARD bestätigt, wurde deswegen am 22. Juni eine Anzeige eingebracht. Dabei geht es um den Verdacht der Verhetzung, die Anzeige werde nun geprüft, heißt es.
Kritik an dem Plakat gab es etwa seitens der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Dass dort Migranten als finstere Figuren dargestellt werden, sei "eindeutig rassistisch", sagte der Präsident der IKG, Oskar Deutsch. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet Hetze gegen Muslime. "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf verglich es mit einer Darstellung eines Juden im "Stürmer", einer ehemaligen nationalsozialistischen Zeitschrift – das sorgte wiederum zu einem öffentlichen Streit mit der FPÖ.
Harald Vilimsky verteidigte das Sujet mit der Begründung, es sei bereits seit mehr als einem Jahr im Umlauf und habe bisher niemanden gestört. Wolfs Vergleich mit dem "Stürmer" verärgerte ihn, woraufhin er sagte, am ehesten würde er Wolf rauswerfen. Wolf reagierte scharf: "Dann ist ja gut, dass Herr Vilimsky nicht so kann, wie er gerne würde."
IKG-Chef Deutsch wollte zwar keine direkten Vergleiche mit Darstellungen im nationalsozialistischen "Stürmer" ziehen, aber: Auch damals seien Menschengruppen als minderwertig dargestellt worden, sagte er. Wohin dieses Herabwürdigen führt, sehe man anhand der Geschichte. Bezüglich des Verfassers, der FPÖ, gehe es um die Fülle sogenannter "Einzelfälle".
Kritik an Wolf
Der Chefredakteur der "Neuen Züricher Zeitung" (NZZ), Eric Gujer, kritisierte wiederum Wolf: "Die Dummheit von ein paar politischen Halbstarken ist etwas anderes als das Naziregime. Dummheit und Massenmord gehen oft Hand in Hand. Aber nicht jede Dummheit endet im Massenmord." Solche Vergleiche würden Menschheitsverbrechen verharmlosen. Armin Wolf entgegnete, dass er die Karikatur nicht mit dem Massenmord der Nazis verglichen hatte, sondern eben mit der Karikatur des "Stürmers". (muz, 2.7.2019)