Für die Grünen wird das Erreichen der Unterstützergrenze zwar kein Problem sein. Laufen und sammeln müssen sie trotzdem.
Wien – Mit dem Stichtag Dienstag hat das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. All jene Kandidaten, die nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zugreifen können, müssen für ein österreichweites Antreten bis 2. August 2.600 Unterschriften sammeln.
Auf den Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern können ab sofort Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet werden, die bei der Nationalratswahl antreten wollen. Auch die Grünen müssen heuer diesen Weg gehen, denn seit der Wahl 2017 sind sie nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Für die Grünen – die bei der EU-Wahl mehr als 532.000 Stimmen bekam – wird das kein Problem sein. Spitzenkandidat Werner Kogler schreitet am Dienstag gleich selbst zur Tat und begibt sich in Wien-Neubau auf Unterschriftensuche.
Auch eine Reihe von Kleinparteien bemüht sich wieder: Die KPÖ hat es bisher bei jeder Wahl geschafft und sammelt auch heuer. Roland Düringers Liste Gilt will ebenfalls wieder dabei sein. Sie war 2017 – abgesehen von den Grünen – mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien. Die anderen österreichweiten Kleinparteien blieben unter 0,2 Prozent. Jene Listen, die nur in einzelnen Bundesländern zu Wahl standen, erhielten weit weniger als 0,1 Prozent.
Die bei der EU-Wahl knapp gescheiterte EU-Nein-Liste versucht es nun unter der neuen Flagge "Öxit". Unterstützt wird sie von Robert Marschalls EU-Austrittspartei.
BZÖ glaubt an Abgeordnete
Für einen Austritt aus der EU spricht sich auch das BZÖ aus, das ebenfalls Unterschriften sammelt. Sollte man nicht auf 2.600 Unterstützungserklärungen kommen, habe man auch die Option, auf Unterschriften dreier Abgeordneten zurückzugreifen, sagte BZÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement der APA. Um welche Mandatare es sich handelt, wollte er nicht sagen.
Im September gerne dabei wären auch "Der Wandel" (der nach 0,07 Prozent 2013 die vorige Wahl ausließ) und "Obdachlose in der Politik" (mit 0,02 Prozent 2017), letztere heuer im Bündnis "Österreichische Alternative" (VOLG). Der Wiener Gerhard Kuchta will es – trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU- Wahl – mit seiner "Demokratischen Alternative" wieder probieren.
Auch die Christliche Partei Österreichs CPÖ (die es 2017 nur in Vorarlberg schaffte) sowie das "Wahlbündnis Österreich", dem unter anderen das "Demokratische Bündnis Österreich" und die "Partei mit Herz" angehören, werben um Unterschriften.
Für eine österreichweite Kandidatur muss in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Burgenland, Vorarlberg) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften nötig, insgesamt 2.600. Das Unterschriftensammeln ersparen sich jene Parteien, deren Wahlvorschläge von drei Abgeordneten unterstützt werden. Darauf zugreifen können die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos sowie die Liste Jetzt zugreifen (vorausgesetzt, dass trotz der zahlreichen Absagen für eine Wiederkandidatur mindestens drei Jetzt-Abgeordnete unterschreiben).
Abgegeben werden müssen die Unterstützungserklärungen persönlich. Im Gegensatz zur Unterzeichnung von Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch elektronisch (über die elektronische Bürgerkarte) möglich ist, gibt es diese Möglichkeit beim Sammeln von Unterstützungserklärungen nicht. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig.
Derzeitiger Modus ist "Katastrophe"
Genau das fordern mehrere Kleinparteien. "Der derzeitige Modus ist eine absolute Katastrophe für uns", sagt Gerhard Kuchta von der Demokratischen Alternative. Er fordert die Stimmabgabe auf elektronischem Weg. Außerdem müsse die Eintragungsfrist verlängert werden, sagt Marschall.
Die aktuelle Vorgehensweise sei demokratiefeindlich, findet auch BZÖ-Vertreter Klement. Zudem widerspreche sie den Grundsätzen der geheimen Wahl. Denn um eine Unterstützungserklärung abzugeben, müsse man sich bei der Gemeinde deklarieren, und das schrecke viele potenzielle Unterstützer ab.
Zurückhaltender äußern sich die Grünen. Man stehe "der Möglichkeit elektronischer Unterstützungserklärungen grundsätzlich offen gegenüber", erklärt Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme. "Es muss aber gewährleistet sein, dass im staatlichen Bereich keine Datensammlung über die UnterstützerInnen politischer Parteien angelegt werden kann. Die Details wären im Rahmen einer Wahlrechtsreform festzulegen." (APA, 9.7.2019)