Österreichs Parteien sind in der Frage einer Kerosinsteuer uneins. Eine eigene Steuer auf Flugbenzin wird eindeutig von SPÖ und Grünen gefordert, die ÖVP hält sich bedeckt, die FPÖ ist dagegen, und die Neos wollen eine CO2-Steuer.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner tritt für eine EU-weite Kerosinabgabe ein. Neben der Industrie sei der Verkehr einer der größten CO2-Verursacher. Das Absurde sei, dass die größten Luftverschmutzer, nämlich Flug- und Schiffsverkehr, von Umsatz- und Mineralölsteuer befreit seien. Das sei ökologisch schädlich und sozial ungerecht. "Dieses Privileg gehört abgeschafft", meinte Rendi-Wagner.

Hofer befürchtet Wettbewerbsnachteil durch Kerosinsteuer

FPÖ-Chef Norbert Hofer hält eine Kerosinsteuer dagegen für "fantasielos". Man könne nicht sofort nach Steuererhöhungen rufen. Bei einer Einführung einer Kerosinsteuer würden europäische Luftfahrtunternehmen im Vergleich zum Nahen Osten oder Asien an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

Der grüne Parteichef Werner Kogler spricht sich eindeutig für eine Kerosin-Steuer aus. Allerdings müsse sie aufkommensneutral sein, indem dann Lohn- und Einkommenssteuer entlastet gehörten. Auf den Flugpreis selbst erwartet Kogler keine zu hohen Kosten.

Neos wollen EU-weite CO2-Steuer

Für die Neos ist eine "kleine Ökosteuer auf Flüge aber zu wenig", heißt es aus der Parteizentrale. Damit könne das Klima und die Umwelt nicht gerettet werden. Die Neos forderten eine EU-weit einheitliche, aufkommensneutrale CO2-Steuer. Verursacher von Klimaschäden müssten stärker in die Pflicht genommen werden, während jene, die umweltfreundliche produzieren, entlastet werden sollten.

Keine Stellungnahme wollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Rande seines Israel-Besuchs am Mittwoch abgeben. (APA, 10.7. 2019)