Seit Anfang Juni ist eine Expertenregierung im Amt. Nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Kurzzeit-ÖVP-Minderheitsregierung wurden sämtliche Minister ausgetauscht. Weniger Fluktuation gab es hingegen auf der Ebene der Kabinettsmitarbeiter, wie ein Bericht der "Tiroler Tageszeitung" vom Dienstag zeigt.

Die meisten Kabinette sind demnach türkis eingefärbt. Das ist insofern interessant, als die Tätigkeit eines Kabinettsmitarbeiters im Regelfall mit der Tätigkeit des jeweiligen Ministers endet und jeder Minister in der Entscheidung über sein Büro prinzipiell freie Hand hat.

Schallenberg schöpft aus türkisem Reservoir

Besonders auffallend ist die Besetzung des Kabinetts von Außen- und Kulturminister Alexander Schallenberg, der als enger Vertrauter von Altkanzler Sebastian Kurz gilt. Schallenbergs Kabinettschef Bernhard Bonelli etwa war vormals Kabinettschef bei Kurz. Überdies schöpfte Schallenberg aus den ÖVP-Kabinetten von Gernot Blümel und Josef Moser sowie aus dem Stab des Außenamts von Karin Kneissl (FPÖ). Die enorme Dichte von Kurz- und Blümel-Mitarbeitern begründet man in Schallenbergs Büro damit, dass Experten, die "das Haus gut kennen", besonders gut für das breite Aufgabenspektrum seines Ressorts geeignet seien.

Kanzlerin Brigitte Bierlein hat sich für ihr Kabinett zwar neue Kräfte gesucht, aber auch einige türkis geprägte Personen übernommen. So wurde der frühere Kurz-Generalsekretär Dieter Kandlhofer zum provisorischen Sektionschef ernannt. Albert Posch, bis vor kurzem Büroleiter bei Blümel, ist nun Gruppenleiter im Kanzleramt. Die Kanzlerin selbst sagte dazu, sie habe ihr "Kabinett und engeres Team bewusst klein und ausgewogen gehalten". Sowohl der Kabinettschef als auch der Regierungssprecher und der persönliche Berater seien externe Experten. Außerdem sei es zur Abschaffung des Amtes des Generalsekretärs gekommen, um die Strukturen zu verschlanken, heißt es aus Bierleins Büro.

Auch in den Büros von Bildungsministerin Iris Rauskala, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Finanzminister Eduard Müller lässt sich ein "massives Übergewicht von türkisen Mitarbeitern" feststellen, schreibt die "Tiroler Tageszeitung".

FPÖ-General Hafenecker sieht "eiskalte Machtpolitik"

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte in Reaktion auf den Bericht die "eiskalte Machtpolitik", mit der die Volkspartei vorgehe. Kurz und Blümel hätten ihre "Vertrauensleute flächendeckend platziert". "Die ÖVP hat ihre Macht in den Ministerien erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut", kritisierte er. "Die Expertenminister mögen großteils unabhängig sein – ihre Kabinette sind es nicht."

SPÖ-nahe Minister setzen auf SPÖ-nahe Beamte

Neu aufgestellt sind jedenfalls die Kabinette von Justizminister Clemens Jabloner, Frauenministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Letztere vertrauen auf Beamte mit roter Schlagseite. Zarfl, die selbst als SPÖ-nahe gilt, setzt auf Katharina Luger als Kabinettschefin, die bei der SPÖ im Wiener Bezirk Brigittenau aktiv ist und für die Roten zur letzten Nationalratswahl angetreten ist. Die Kabinettschefin von Frauenministerin Stilling hat diesen Posten auch schon unter SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser bekleidet. (red, 16.7.2019)