Chantilly – Unternehmen könnten bald mit einer weltweiten Mindeststeuer konfrontiert sein. Die Finanzminister und Notenbanker der sieben größten Industriestaaten und der EU (G7) konnten sich bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am Donnerstag darauf einigen, ein weltweit einheitliches Minimum für Unternehmensbesteuerung zu forcieren.
Nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz könnte die Mindestbesteuerung bereits nächstes Jahr auf internationaler Ebene kommen. "Es sieht danach aus, dass wir es tatsächlich auch erreichen", sagte der SPD-Politiker. Im Abschlussdokument werde das Ziel auch deutlich benannt, was bereits ein Fortschritt sei. "Alle wollen das jetzt wirklich." Unklar ist noch, wie hoch die Steuer ausfallen wird. Scholz geht von einem zweistelligen Prozentsatz aus.
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In der Zusammenfassung des Treffens gibt es einen Verweis auf die US-Praxis, die als Beispiel für eine Mindeststeuer dienen könnte. Die USA operieren mit einem Satz von 10,5 Prozent, um heimische Firmen davon abzuhalten, Gewinne ins Ausland zu verschieben.
Dieser Satz liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland. Vor allem Internetfirmen stehen in der Kritik, weil sie oft durch geschickte Gewinnverlagerungen in Steueroasen kaum Steuern zahlen.
Regeln für Facebook Libra und Co
Das Aufkommen privater Währungen ist den Notenbanken ein Dorn im Auge. EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann warnte vor den Risiken bei sogenannten Stablecoins wie Facebooks Libra. Dabei handelt es sich um Kryptowährungen, die an staatliche Währungen oder Vermögenswerte wie Gold gebunden sind. Die Notenbanken könnten bei diesen Konstrukten erst zustimmen, wenn alle Fragen geklärt sind, vieles sei noch offen, betonte Weidmann.
Cyberrisiken im Auge behalten
Auch die zunehmenden Cyberrisiken beschäftigten die Finanzminister und Währungshüter. Wichtig sei eine Koordination der Gegenmaßnahmen und das Teilen von Informationen in diesem Bereich, hieß es in der Zusammenfassung. Im Juni habe es dazu eine grenzüberschreitende Übung gegeben, um bei Cybervorfällen Auswirkungen auf das Finanzsystem zu testen. Das sei zu begrüßen. Die Finanzministerien, Notenbanken sowie Banken- und Finanzmarktaufseher der G7-Staaten seien daran beteiligt gewesen.
Die G7-Gruppe bekräftigte in dem Papier zudem, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nächstes Jahr moderat anziehen sollte. Es gebe allerdings weiter viele Risiken. "Am wichtigsten dabei: Spannungen im Handel und der Geopolitik haben sich verstärkt." (Reuters, red, 18.7.2019).