Am Jahrestreffen der Finanzminister konnte man sich überraschend einigen. Auf "gemeinsame Regeln, um digitale Aktivitäten zu besteuern, die ohne – oder mit sehr wenig – Präsenz in den beteiligten Ländern Wert schaffen".

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Das Jahrestreffen der Finanzminister hatte schlecht begonnen, verkündete Washington doch Retorsionsmaßnahmen gegen Frankreich, das eine Gafa-Steuer erheben will. Dieses Instrument soll dazu dienen, den in Frankreich erzielten Umsatz großer Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple (Gafa) zu besteuern, auch wenn sie ihren Steuersitz anderswo haben.

Am Schluss des Treffens, bei dem wie immer auch Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada dabei waren, gab es allerdings zum Ende der letzten Woche eine eher überraschende Einigung. Die G7-Länder vereinbaren "gemeinsame Regeln, um digitale Aktivitäten zu besteuern, die ohne – oder mit sehr wenig – Präsenz in den beteiligten Ländern Wert schaffen".

US-Beteiligung

Der französische Gastgeber und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire freute sich, dass sich die G7 "erstmals auf dieses Prinzip geeinigt" habe. Knackpunkt war die Beteiligung der USA, aus denen die meisten betroffenen Konzerne stammen. Dass die Amerikaner mitmachten, führte Le Maire gerade auf die französische Gafa-Steuer zurück: Washington habe gemerkt, dass es nicht nur Frankreich ernst sei, sondern auch andere Länder nachziehen wollten.

Im G7-Kommuniqué erhält die OECD den Auftrag, bis 2020 einen gemeinsamen Mindeststandard – also einen Mindeststeuersatz – zu erarbeiten und Ende desselben Jahres der G20 eine "umfassende Lösung" zu unterbreiten. Wie hoch er sein soll, ist nicht ausgeführt und wird Gegenstand intensiver Verhandlungen sein. Die Minister erwähnen als Beispiel den amerikanischen Satz von 10,5 Prozent. Der deutsche Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in Chantilly, er gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus.

Bedeutende Fortschritte

Auch andere G7-Delegationen zeigten sich zuversichtlich, dass diese "erste Weltsteuer" komme, da US-Präsident Donald Trump im aufziehenden Wahlkampf in seinem Land gerne eine Einigung anpreisen wolle. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin meinte zurückhaltender, man habe zwar "bedeutende Fortschritte erzielt", doch gebe es "noch viel Arbeit". Bleibt es allerdings bei einem Mindestsatz von zehn Prozent, wäre dies kaum mehr als der Hauch einer globalen Besteuerung. Hochsteuerländer wie Frankreich mit rund doppelt so hohen Sätzen würden kaum profitieren.

Auch Österreich könnte betroffen sein. Theoretisch könnten einem Land, das relativ viele Firmensitze aus der Nachbarschaft beherbergt, Nachteile erwachsen. Denn die G7-Länder und auch die OECD wollen den Umsatz besteuern. Das könnte das Steuervolumen internationaler Firmen mit Sitz in Wien schmälern.

Die britische Nichtregierungsorganisation Oxfam bezeichnete die G7-Einigung als "positives Zeichen". Sie enthalte das Eingeständnis, dass das internationale Steuersystem nicht mehr funktioniere. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Entwicklungsländer einmal mehr leer ausgingen. (Stefan Brändle aus Paris, 22.7.2019)