Wien – Die zivilgesellschaftliche Projektplattform Respekt.net nutzt die Ruhephase vor dem Wahlkampf für eine Reihe von Forderungen, die die demokratischen Gepflogenheiten Österreichs verbessern sollen. Mit an Bord sind auch zwei prominente Ex-Politikerinnen – die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits und die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt.
"Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach", sagte Schmidt und rief zu einer Verteidigung grundlegender Einrichtungen der Republik auf. Es gehe nicht an, dass gesellschaftsprägende Institutionen wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorwiegend von Regierungsparteien besetzt werden. Gegenwärtig werden sechs von zwölf Verfassungsrichtern von der Regierung vorgeschlagen, drei weitere vom Nationalrat und drei vom Bundesrat. Für Schmidt gleicht diese Regelung einer "The winner takes it all"- Mentalität, die die Pluralität der Gesellschaft nicht abbildet.
Schmidt hat daher einen Reformanstoß parat: Künftig sollen acht Verfassungsrichter vom Parlament – vier vom Nationalrat, vier vom Bundesrat – vorgeschlagen werden und zwar jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. So soll die demokratische Basis des VfGH verbreitert werden.
Unverständliche Gesetzestexte
Die langjährige Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits rückte das Transparenzproblem in den Mittelpunkt. Die Regierenden in Österreich hätten stets "Angst davor, dass die Menschen zuviel wissen." Nur so sei erklärbar, dass das Amtsgeheimnis in der Verfassung verankert und von Informationsfreiheit keine Spur sei. Es müsse endlich für alle Bürger nachvollziehbar sein, wohin öffentliche Gelder und Aufträge fließen.
Auch die Formulierungen von Gesetzen findet Stoisits nicht gerade bürgerfreundlich. Für Nicht-Spezialisten seien Gesetze zu unverständlich und daher wenig vertrauenerweckend. Die Gesetze würden oft zu sehr für Verwaltungsbeamte und nicht für die Bevölkerung geschrieben. Von den Parlamentariern wünscht sich Stoisits mehr Mut, an nachvollziehbaren Gesetzen zu arbeiten. Dafür brauche es aber einen parlamentarischen Legislativdienst, der die Abgeordneten unterstützt.
Geld für Transparenzplattform
Mehr Ressourcen erhofft sich Respekt.net-Präsidentin Bettina Reiter für die Transparenzhomepage "meineabgeordneten.at". Dort werden biografische Informationen über Mandatare veröffentlicht, bislang jedoch auf Kosten von Respekt.net. Eigentlich sei das aber die Aufgabe der Republik, meint Reiter.
Der Verein Respekt.net ist ein überparteilicher Zusammenschluss von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die gesellschaftspolitisches Engagement erleichtern wollen. Er entwickelt neue innovative Konzepte, um eine Teilnahme am politischen Prozess zu fördern und für alle zu ermöglichen. Über die 2010 gegründete Crowdfunding-Plattform wurden bisher fast 2,5 Millionen Euro gespendet. (red, APA, 23.7.2019)