Für eine Kandidatur braucht es entweder die Unterstützung durch drei Nationalratsabgeordnete oder die Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern (je nach Bundesland in unterschiedlicher Anzahl; für eine bundesweite Kandidatur sind es 2.600). Um eine Veränderung im neuen Nationalrat und damit im heimischen Parteiensystem herbeizuführen, muss daher erst mal diese Hürde erfolgreich genommen werden.

Heuer sind es 15 Gruppierungen, die derzeit nicht im Nationalrat sind und Unterschriften sammeln, wobei die Grünen nach eigenen Angaben die notwendige Anzahl für eine bundesweite Kandidatur bereits erreicht und laut Umfragen auch die aussichtsreichsten Chancen auf einen Einzug haben. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 haben es fünf neue Parteien bundesweit auf den Stimmzettel geschafft, von denen allerdings nur die Liste Pilz auch in den Nationalrat einziehen konnte.

Dennoch, das österreichische Parteiensystem im Nationalrat ist längst nicht mehr so starr, wie es noch in den Nachkriegsjahrzehnten war. Damals standen sich im Wesentlichen die ÖVP und die SPÖ gegenüber, wobei die FPÖ bereits seit 1949 (damals noch unter dem Namen Wahlpartei der Unabhängigen) im Nationalrat war und die KPÖ (ebenfalls mit wechselndem Namen) 1959 ausgeschieden war.

Der Wandel im österreichischen Parteiensystem setzte mit dem Einzug der Grünen in den 1980er-Jahren ein und wurde mit dem Liberalen Forum (1994), dem Bündnis Zukunft Österreich (2006), dem Team Stronach (2013), den Neos (2013) und der Liste Pilz (2017) fortgeführt. Von dieser Liste sind aktuell die beiden Letztgenannten noch im Nationalrat vertreten. Raum für neue politische Akteure, die beide Hürden erfolgreich genommen haben, hat es gerade in der jüngeren Vergangenheit also durchaus immer wieder gegeben.

Ein Blick auf andere westeuropäische Länder wie etwa Deutschland zeigt, dass eine höhere Anzahl an Parteien in einem System wie in Österreich, bei dem nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, durchaus normal ist.

Auch die Merkmale der neuen Parteien in Österreich entsprechen dem Trend: Sie tragen in den seltensten Fällen den Namen Partei, sondern treten als Bündnisse, Alternativen oder Teams auf, und häufig wird sogar der Name des Parteigründers in den Titel übernommen. Gerade Letzteres kann für einen raschen Erfolg sorgen. Fällt allerdings die Person an der Spitze in der Gunst der Wählerinnen und Wähler, so ist auch das Schicksal der Partei meist besiegelt.

Unabhängig davon ist es für neue Akteure im In- und Ausland in jedem Fall schwer, nicht nur den einmaligen Einzug, sondern den dauerhaften Platz im Parlament zu sichern. Mit dieser Frage werden sich die aktuell um Unterschriften werbenden Parteien aber vermutlich gerade noch nicht beschäftigen. (Katrin Praprotnik, 24.7.2019)