Der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) verbirgt seinen Ärger nicht: "Das neue Sozialhilfegesetz ist sinnlos wie ein Kropf." Trotzdem müssen die Bundesländer das von der türkis-blauen Regierung beschlossene Gesetz umsetzen. Doch die Ausführung wird in einigen Ländern nicht, wie vom Bund vorgesehen, bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

In Salzburg etwa können die landesgesetzlichen Regelungen frühestens mit 1. Juni 2020 in Kraft treten. Denn anders als in Niederösterreich gehe das Gesetz in Salzburg im September in ein ordentliches Begutachtungsverfahren, sagt Schellhorn. In Tirol könnte es ebenso bis in den Sommer dauern, und Vorarlberg hat bereits angekündigt, aufgrund der Landtagswahl im Oktober länger zu brauchen.

"Das ist eine komplette Systemumstellung und keine einfache Novelle", sagt der Salzburger Soziallandesrat. So ein aufwendiges Projekt sei in der von der türkis-blauen Regierung vorgegebenen Frist nicht realisierbar. Außerdem betrage die normale Frist für die Ausführung vom Bund beschlossener Gesetze ein Jahr. Nur Niederösterreich hat bereits in der Vorwoche das Ausführungsgesetz mit allen Härten beschlossen. In Oberösterreich gibt es schon einen Entwurf.

EU-Kommission prüft

In Salzburg ist laut Sozialbericht 2018 die Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden um fünf Prozent zurückgegangen. Die Kosten sind von 35 auf 32 Millionen Euro gesunken. Auch heuer sind die Zahlen rückläufig. "Das ist der Beweis dafür, dass das Sozialhilfegesetz für die Würscht ist", sagt Landeshauptmannstellvertreter Schellhorn. "Von einer Einwanderung in das Sozialsystem kann keine Rede sein bei zurückgehenden Zahlen und Ausgaben." Salzburg habe bisher ein funktionierendes Mindestsicherungsgesetz.

Ein Grund, bei dem Sozialhilfegesetz nicht auf die Tube zu drücken, ist, dass die SPÖ eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingebracht hat. Wie DER STANDARD berichtete, halten die Sozialdemokraten das Gesetz in neun Punkten für verfassungswidrig. Auch die EU-Kommission prüft die Reform, da die erforderlichen Deutschkenntnisse als EU-rechtswidrig betrachtet werden. Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Weniger Leistungen, mehr Kosten

Die Salzburger Sozialabteilung und die Landeslegistik gehen jedenfalls davon aus, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig seien und repariert werden müssten. "Ich hoffe schon auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass Teile aufgehoben werden", betont Schellhorn.

Viel Spielraum, das Sozialhilfegesetz in Salzburg sozialverträglicher zu gestalten, hat das Land nicht. Die Bundesländer dürfen die Maximalstandards zwar unter-, aber nicht überschreiten. Es gibt kein Verschlechterungsverbot mehr, einzelne Länder können also die Leistungshöhe nach unten schrauben. Ein Gestaltungsspielraum nach oben ist nur bei den Wohnkosten erlaubt, und den will Schellhorn auch ausnutzen.

Trotz der Leistungskürzungen werde die neue Sozialhilfe in Salzburg zu 7,5 Millionen Euro an Mehrkosten führen, weil das Land künftig für die Deutschkurse aufkommen müsse und der Vermögensfreibetrag höher sei.

Kinderarmut verschärft

Besorgniserregend findet Schellhorn vor allem die wachsende Kinderarmut. Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher in Salzburg sind Kinder bis 18 Jahre. Über 2700 Salzburger Kinder haben im Vorjahr Unterstützung aus der Mindestsicherung bekommen. Für sie fallen mit dem neuen Sozialhilfegesetz etwa Bezüge eines 13. und 14. Beitrags weg.

Mehr als 900 werden zudem von den Kürzungen für Mehrkindfamilien betroffen sein. Das zweite Kind bekommt dann höchstens 132,82 Euro monatlich, das Dritte gar nur 44,27 Euro Sozialhilfe zur Deckung des Lebensbedarfs. (Stefanie Ruep, 24.05.2019)